Wie soll die Wirtschaftspolitik eines Kanzlers Martin Schulz aussehen? Bislang hatte sich der SPD-Kandidat dazu nur vage geäußert. Mit einer Grundsatzrede möchte er nun erste wirtschaftspolitische Akzente setzen.

Sicherung von Fachkräften, Begrenzung der Managergehälter, Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 - bislang hatte Martin Schulz nur Eckpunkte seiner Wirtschaftsagenda angerissen. Nun hat der SPD-Kanzlerkandidat die wirtschaftspolitischen Pläne seiner Partei konkretisiert und bei der Wirtschaft um Vertrauen geworben.

Vor Hunderten Managern in der Zentrale der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin lobte Schulz den deutschen Mittelstand sowie die "hungrigen Start-ups" und versprach, den Unternehmen keine übermäßigen Lasten für soziale Wohltaten aufzubürden. "Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen" werde es mit ihm nicht geben, so Schulz. Zuletzt hatten Arbeitgeber vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition unter Schulz gewarnt.

In seiner Grundsatzrede mit dem Titel "Gerechtigkeit und Innovation" betonte Schulz, dass untere und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden müssten. Mit Blick auf die 15-Milliarden-Steuersenkungsforderungen der Union ergänzte er: "Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten, von denen am Ende eh nur die profitieren, die am meisten haben." Während seiner Rede wirkte der 61-Jährige angespannt, immer wieder wandern seine Augen auf das Papier auf dem Podium vor ihm.

"Vorfahrt für Investitionen"

Den Unternehmern stellte Schulz mehr Aufträge der öffentlichen Hand in Aussicht, weil die SPD die staatlichen Investitionen hochfahren will, sollte die Partei im September die Bundestagswahl gewinnen. "Wir wollen Geld in die Hand nehmen, damit es nach vorne geht", betonte Schulz. Seine Leitlinie werde "Vorfahrt für Investitionen" sein. Allein bei den Kommunen gebe es einen Investitionsstau von 140 Milliarden Euro.

Außerdem kann der Mittelstand auf einen Investitionszuschuss hoffen, um die Digitalisierung im eigenen Betrieb anzupacken. Forschung und Entwicklung will Schulz durch einen Forschungsbonus fördern. "Der digitale Wandel bietet Chancen für neue Geschäftsmodelle", meinte der frühere Präsident des EU-Parlaments. Deutschland müsse der Digitalisierung "angstfrei, selbstbewusst und ohne Technik-Feindlichkeit" entgegentreten.

Ende Juni will die SPD auf einem Parteitag in Dortmund ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September offiziell beschließen.