EU-Parlamentspräsident Schulz zeigt sich vergnatzt. Der Grund: Die "Verzögerung und Spielchen" von Griechenlands Regierungschef Tsipras. Auch in der Unionsfraktion wächst der Unmut. Führende Politiker fordern ein Bundestagsvotum für Hilfszahlungen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras "Verzögerungen und Spielchen" vorgeworfen. "Die ideologische Verbohrtheit eines Teils der griechischen Regierung ist deshalb ärgerlich", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

01:16 min

Wirtschaft 05.06.15

Schulden im Nacken Tsipras kann Wahlversprechen nicht einhalten

Schon zuvor hatte Schulz im ZDF scharfe Kritik an Tsipras und dessen Linksbündnis Syriza geübt. Die griechische Regierung gehe "bisweilen gewaltig auf die Nerven", sagte er. Es sei unverständlich, dass die reichsten Griechen 120 Milliarden Euro außer Landes gebracht hätten und große Reeder nicht besteuert würden: "Ich hab' die Faxen dicke."

Etwas diplomatischer, doch mit der gleichen Stoßrichtung äußerte sich auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Die griechische Regierung sei noch nicht auf gutem Wege, um Staatsfinanzen und Wirtschaft in Ordnung zu bringen, sagte der niederländische Finanzminister: "Davon sind sie weit entfernt, und sie drohen noch weiter abzuweichen."

Unionspolitiker murren

Insbesondere in Deutschland wächst die Ungeduld. Führende Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderten, dass vor einer Auszahlung aus dem verlängerten Rettungsprogramm zuvor der Bundestag abstimmen müsse.

"Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten. Deshalb muss der Bundestag auch über die neuen Änderungen am zweiten Hilfspaket abstimmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, der "Bild"-Zeitung. Ein neues drittes Hilfspaket lehnte der CSU-Politiker ab. "Nach dem unwürdigen mediterranen Gefeilsche mit den griechischen Reformversprechen halte ich ein drittes Hilfspaket für ausgeschlossen."

Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhard Rehberg, verlangt eine Bundestagsabstimmung über weitere Auszahlungen. Es gehe in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gerade über "wesentliche Änderungen" am laufenden Hilfsprogramm, zitierte die "Bild" den CDU-Politiker. Es sei "ein glasklarer Fall" und "geltende Rechtslage", dass der gesamte Deutsche Bundestag über solch gravierende Korrekturen abzustimmen habe. Es reiche nicht aus, "die Sache nur im Haushaltsausschuss zu behandeln." Der CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel sprach sich ebenfalls für eine Abstimmung im Bundestag aus. "Ein weiteres Entgegenkommen der Bundesregierung an Griechenland darf es nicht geben."

Tsipras: "Auf der Zielgeraden"

Tsipras hält dagegen eine Einigung für so nahe "wie nie zuvor", "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte er am Freitag. Notwendig sei eine "definitive Lösung für Griechenland und Europa" - was einen Schuldenerlass erfordere, so Tsipras in einer Sondersitzung des griechischen Parlaments. Die Reformliste der internationalen Geldgeber wies er als absurd zurück.

Die Gläubiger haben dem Vernehmen nach angeboten, die Sparauflagen für Athen zu lockern, verlangen aber im Gegenzug unter anderem Rentenkürzungen, Privatisierungen sowie Mehrwertsteuer-Änderungen. Diese Forderungen seien inakzeptabel, hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Die Zeit drängt: Nach dem Zahlungsaufschub, den der IWF am Donnerstag gewährte, muss Athen bis zum 30. Juni etwa 1,6 Milliarden Euro an den Währungsfonds zurückzahlen. Eigentlich wäre am Freitag eine Rate von mehr als 300 Millionen Euro fällig gewesen. Am 30. Juni endet auch das zweite Rettungspaket der internationalen Geldgeber. Sie haben die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro an Reformzusagen geknüpft.