CDU will AfD noch abfangenSven Schulze droht Stolper-Start bei epischer Aufholjagd
Von Volker Petersen
Wie angekündigt tritt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zurück - nach fast 15 Jahren im Amt. Das Wahlkampf-Manöver soll seinem Nachfolger Schulze helfen. Doch der muss es erstmal ins Amt schaffen.
Das gewagte Wahlkampf-Manöver der CDU in Sachsen-Anhalt nimmt Formen an. Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt mit Ablauf des Tages zurück und macht damit den Weg frei für einen Nachfolger. Jetzt soll Sven Schulze übernehmen, der bisherige Wirtschaftsminister des Bundeslandes und Landesvorsitzender der CDU.
So gelassen und staatstragend sich Haseloff in einer schriftlichen Unterrichtung an den Landtag auch äußerte, in Wahrheit regieren Nervosität und Anspannung in Sachsen-Anhalt. Den Grund brachte Politikwissenschaftler Benjamin Höhne ntv.de gegenüber so auf den Punkt: "Muffensausen" vor der Landtagswahl am 6. September.
Der Wahlkampf läuft nicht für die CDU. Eigentlich wollte Haseloff bis zum Ende seiner Amtszeit weitermachen und sich dann in den Ruhestand verabschieden. Währenddessen sollte Schulze als Spitzenkandidat auf Stimmenfang gehen. Doch die Arbeitsteilung ging nicht auf, wie Umfragen im vergangenen Herbst zeigten. Darin erreichte die AfD 40 Prozent. Die CDU hinkte mit 26 Prozent hinterher. Da ließ sich nicht mehr viel schönreden. Der Handlungsdruck wuchs.
Im Januar kündigte Haseloff dann überraschend an, noch im selben Monat zurücktreten zu wollen. Es war eine 180-Grad-Wendung, man könnte auch sagen: ein Wortbruch. Schulze hatte noch Anfang Januar dem "Stern" gesagt, er wolle gar nicht sofort Ministerpräsident werden. Das habe für ihn keine Priorität. Nun machen sie es doch. Die AfD spricht von Spielchen.
Schulze noch ziemlich unbekannt
An diesem Mittwoch soll der Landtag in Magdeburg Schulze zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Das soll ihm helfen, denn die CDU braucht angesichts der Umfragen ein Zugpferd und noch ist Schulze keines. Rund die Hälfte des Bundeslandes kennt ihn gar nicht, wie eine Umfrage von Infratest Dimap ebenfalls im vergangenen Herbst zeigte.
Das will die CDU dringend ändern, denn seinen Vorgänger Haseloff kennen fast alle. Mehr Landesvater geht kaum. Seine Bekanntheit verschaffte ihm einen Amtsbonus, wie die Wahl 2021 eindrucksvoll zeigte. Trotz schwacher Umfragewerte gewann die CDU die Wahl mit 37 Prozent. Ein Triumph dank Haseloff.
Immerhin ist Schulze, was die Bekanntheit angeht, so etwas wie der Einäugige unter den Blinden; 56 Prozent kennen ihn. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist nur 44 Prozent ein Begriff. Dafür hat er auf sozialen Medien wie Tiktok viel mehr Follower als Schulze. Das restliche Personal im Magdeburger Landtag löst bei den Menschen an Saale und Elbe meist Fragezeichen aus. Noch ein Hoffnungsschimmer für die Union: 47 Prozent wünschen sich laut Infratest Dimap eine CDU-geführte Regierung, gegenüber 37 Prozent eine der AfD.
Das Ministerpräsidentenamt soll Schulze dabei helfen, bekannter zu werden, das ist ein offenes Geheimnis in Sachsen-Anhalt und Berlin. Auch von dort wird die Wahl aufs Schärfste beobachtet. Unter Umständen könnte die AfD die absolute Mehrheit erlangen und dort ihren ersten Ministerpräsidenten Deutschlands stellen. Es wäre eine historische Zäsur und die Republik eine andere. Ein klarer AfD-Sieg könnte weltweit Schlagzeilen machen.
Auch in Berlin wird mitgezittert
Daher werden Parteifreunde nicht nur in Sachsen-Anhalt mitfiebern, wenn Schulze sich an diesem Mittwoch im Landtag zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellt. Es ist keineswegs sicher, dass das im ersten Wahlgang gelingt. Offiziell hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP sich zwar auf ihn geeinigt, aber das Eis im Landtag ist dünn. Auch der beliebte Haseloff musste schon zweimal in den zweiten Wahlgang - selbst 2021 nach seinem klaren Wahlsieg.
Klugerweise holte er damals die FDP mit in seine schwarz-rote Koalition. Mit der SPD wäre er lediglich auf die Mindestzahl von 49 Sitzen gekommen. Mit der FDP waren es 56. Im ersten Wahlgang erhielt Haseloff vor knapp fünf Jahren dann tatsächlich nur 48 Stimmen. Die Abweichler wurden in der CDU vermutet. In deren Reihen gibt es einige übliche Verdächtige, die lieber mit der AfD zusammenarbeiten wollen - was Haseloff strikt ablehnte. Schulze tut das auch und könnte ebenfalls einen Warnschuss kassieren. Müsste er in den zweiten Wahlgang, wäre das ein holpriger Start ins Amt.
Ob die Zeit reicht, dann noch einen Amtsbonus aufzubauen, ist zudem fraglich. Solche Wechsel in den Staatskanzleien hat es schon öfter gegeben, aber meist war der Vorlauf länger. Sieben Monate bis zur Wahl sind nicht viel. Spätestens am Mittwoch beginnt der Wahlkampf.