Auftakt des Petersberger Dialogs Schulze setzt Union beim Klima unter Druck
13.05.2019, 21:59 Uhr
Im internationalen Klimaschutz beginnt in diesem Jahr eine neue Phase, sagt Umweltministerin Svenja Schulze.
(Foto: picture alliance/dpa)
In Sachen Klimaschutz befindet sich die Weltgemeinschaft nach Ansicht von Umweltministerin Schulze "noch längst nicht auf Kurs". Und auch in Deutschland gebe es Nachbesserungsbedarf. Die SPD-Politikerin nimmt für künftige Maßnahmen den Koalitionspartner in die Pflicht.
Klimaneutrales Europa bis 2050, Klimaschutzgesetz in Deutschland noch in diesem Jahr, eine Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat im Kampf gegen die Erderwärmung mehr Ehrgeiz Deutschlands angemahnt. Die SPD-Politikerin nutzte den Beginn internationaler Klimagespräche in Berlin, um ihre Kabinettskollegen vor allem von CDU und CSU unter Druck zu setzen.
Schon am 29. Mai bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssten alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Gesetze auf den Tisch, forderte Schulze zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs, einem informellen Treffen von rund drei Dutzend Klimaschutz-Ministern aus aller Welt. Den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zu verteuern, wie es gerade in der Bundesregierung diskutiert wird, sei "nur ein Instrument" in einem notwendigen Gesamtpaket.
Im Klimakabinett treffen sich vor allem die Bundesminister, deren Ressorts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen müssen - etwa Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Am 29. Mai sollen die Fachminister ihre Pläne vorstellen. Über einen CO2-Preis, zum Beispiel eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, soll erst im Sommer im Klimakabinett gesprochen werden. Bis Ende Juni will Schulze ein Konzept vorlegen. Sie habe "große Sympathie" für ein Modell, bei dem die Bürger ähnlich wie in der Schweiz Geld zurückbekommen, sagte sie.
2019 will die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Im internationalen Klimaschutz beginne in diesem Jahr eine neue Phase, sagte Schulze. Künftig stünden weniger das Verhandeln von Regeln, sondern die Umsetzung der Ziele beim CO2-Sparen und die Zusammenarbeit dazu im Zentrum. Die Weltgemeinschaft sei "noch längst nicht auf Kurs", mahnte sie. Auch die EU werde darüber nachdenken müssen, wie sie ihren Beitrag nachbessern könne.
Merkel spricht bei Konferenz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt dafür, in der EU unterm Strich bis 2050 gar keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich dem zunächst nicht angeschlossen und war dafür von Klimaschützern scharf kritisiert worden. Deutschland strebt bislang 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 1990 an.
Damit seien die Ziele im Klimaschutzplan andere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Darüber könne man nicht "mit einem Federstrich hinweggehen". Ein Sprecher Schulzes ergänzte, die Staats- und Regierungschefs der EU berieten im Juni, dann stehe Treibhausgas-Neutralität auf der Tagesordnung.
Der Petersberger Klimadialog findet bereits zum zehnten Mal statt, am morgigen Dienstag soll Kanzlerin Merkel sprechen. Die informellen Gespräche sollen die Klimaverhandlungen zwischen den UN-Gipfeln voranbringen. Chile ist in diesem Jahr Mit-Gastgeber, dort trifft sich die Weltgemeinschaft im Dezember zu offiziellen Klimaverhandlungen.
Auch im Bundestag versucht die SPD, die Union bei dem Thema unter Druck zu setzen. "Ich vermisse bei unserem Koalitionspartner die Ernsthaftigkeit, wenn es um die Klimaschutzpolitik geht", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles während eines Fachgesprächs ihrer Fraktion. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, den Ökostrom-Anteil in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent auszubauen, sehe sie als "eine der größten Auseinandersetzungen, die wir in den nächsten Monaten mit unserem Koalitionspartner haben werden".
Quelle: ntv.de, fzö/dpa
