Schlagabtausch in MagdeburgSchulze und Siegmund pampen sich vehement an
Von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenWahlkampfduell in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze wirft AfD-Spitzenkandidat Siegmund vor, eine "Marionette" von Alice Weidel zu sein. Siegmund will "Grundprobleme" lösen. Was er damit meint? Sachsen-Anhalt sei nur "der erste Schritt".
Der Ton ist von Anfang an rau. "Ich bin überzeugt, dass Ulrich Siegmund, dass die AfD kein Konzept für die Themen der Zukunft für Sachsen-Anhalt hat", eröffnet Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU das halbstündige TV-Duell am Mittwochabend im MDR. Die AfD wolle, "dass Frauen als allererstes viele Kinder kriegen, dann sollen sie die auch noch nicht zur Schule bringen", denn die AfD wolle "die Schulpflicht abschaffen". Am Ende gehe es der AfD darum, "Frauen zurück an den Herd" zu bringen.
In seiner Entgegnung wirft Siegmund Schulze vor, "aus einer abgehobenen Perspektive über den Wettbewerber zu urteilen" und "Fake News" zu verbreiten. Das sei, "was die Gräben in diesem Land aufreißt". Er wolle, "dass wir wieder zusammenhalten, dass wir als eine Gemeinschaft denken".
Den "Fake News"-Vorwurf weist Schulze zurück. "Sie haben in den letzten Wochen viele, viele Veranstaltungen gehabt, wo Sie immer wieder sagen: Ach, das kommt gar nicht so, wie wir das geschrieben haben." Aber: "Das steht eins zu eins in Ihrem Wahlprogramm drin, und dazu sollten Sie auch stehen als Spitzenkandidat", beharrt Schulze mit Blick auf die AfD-Pläne zur Schulpflicht. Einen ähnlichen Vorwurf hatte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüsken bereits vor zwei Wochen in der MDR-Wahlarena erhoben.
Flachzange oder nicht?
Normalerweise entgegnet Siegmund auf diesen Vorwurf, die AfD wolle die Schulpflicht nicht abschaffen, sondern "reformieren". (Tatsächlich will sie Homeschooling ermöglichen. Faktisch wäre dies das Ende der Schulpflicht.) Doch jetzt geht er zum Gegenangriff über: "Herr Schulze, Sie regieren hier seit 24 Jahren. Seit 24 Jahren hat es die CDU nicht geschafft, zum Beispiel mal eine kostenlose Kindergarten-Versorgung anzubieten, kostenlose Schulessen anzubieten." Die AfD wolle "Familien Rückenwind geben, damit sie eine Familie gründen können". Zu sagen, dass die AfD die Frauen an den Herd schicken wolle, sei "Schwachsinn".
Angesichts der erhitzten Gemüter erkundigt sich der Moderator, ob Siegmund den Ministerpräsidenten eine "Flachzange" nennen würde. Die Frage hat einen Hintergrund: Am Wochenende hatte AfD-Chefin Alice Weidel die Bundesregierung pauschal als "Flachzangen" beschimpft. Siegmund weicht aus. Es gehe "um die Menschen" und "um die Politik, die hier gemacht wird", schwiemelt er. Seit Jahren werde "eine Politik gegen unser eigenes Land gemacht".
Siegmund will offensichtlich nicht den rüden Ton gutheißen, den Weidel verwendet, sein Wahlkampf ist schließlich darauf aufgebaut, permanent Gesprächsbereitschaft zu inszenieren. Aber er will Weidel auch nicht widersprechen. Er könne "meiner Bundesvorsitzenden, Alice Weidel, da nur den Rücken stärken", sagt er. Als Mensch habe er mit Schulze kein Problem, "ich würde mit Ihnen auch einen Kaffee trinken gehen".
Schulze ist mit der Antwort nicht zufrieden: "Ich mag Ihr Programm nicht und ich bin überzeugt, Sie haben nicht die richtigen Antworten. Aber ich würde Sie nie als Flachzange bezeichnen." Siegmund könne die Frage doch klar beantworten "und nicht drumrumreden". Siegmund darauf: "Menschlich nicht, politisch ja." Soll heißen: Menschlich würde er Schulze nicht beschimpfen, politisch schon. Siegmund scheint sich zu freuen, eine Antwort gefunden zu haben.
Rechtsextremist oder nicht?
Unmittelbar danach ist es an Schulze, zu schwiemeln. Die Frage der Moderatorin, ob Siegmund in seinen Augen ein Rechtsextremist sei, beantwortet der Ministerpräsident nicht. "Ich will das nicht beurteilen, was ihn als Person angeht, das kann ich das nicht." Aber Siegmund umgebe sich mit "sehr gefährlichen, sehr extremen Menschen".
Als Beispiel verweist Schulze auf das Foto, das den AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt beim Zeigen des Hitlergrußes zeigt oder zu zeigen scheint. Landesvize Hans-Thomas Tillschneider habe daneben gestanden und "gegrient" - das sei der Mann, "der Ihr Wahlprogramm schreibt". Tillschneider und Reichardt gehören beide zum besonders radikalen Flügel der AfD.
Auf die Frage, was sich in Sachsen-Anhalt verschlechtern würde, wenn die AfD regiert, nennt Schulze als vierten Punkt, nach Wirtschaft, Frauenbild und Bildungspolitik, der Ministerpräsident sollte "nicht die Marionette von Frau Weidel" sein.
Denn Schulze wirft der AfD ganz generell vor, sie wolle "unser Land missbrauchen, um mehr Einfluss in Berlin zu bekommen". Er wolle nicht, "dass Sachsen-Anhalt aus der Schweiz regiert wird". Die Anspielung ist klar: AfD-Chefin Weidel lebt mit ihrer Familie in der Schweiz, in Einsiedeln im Kanton Schwyz. Er selbst widerspreche seine Parteiführung in Berlin auch mal, betont Schulze. Etwa beim Tankrabatt, den er als erster gefordert habe, oder bei der Rente mit 63.
Mitunter wird es schnippisch
"Wir arbeiten zusammen in der AfD, da ist niemand eine Marionette. Wir sind ein Team", sagt Siegmund. Das sei der Unterschied zur CDU in Sachsen-Anhalt, die sich von Bundeskanzler Friedrich Merz distanziere. Schulze entgegnet, es sei nicht seine Aufgabe, "die Themen aus Berlin hier in Sachsen-Anhalt durchzusetzen", sondern umgekehrt. Auch künftig werde er dem Bundeskanzler widersprechen, "wenn ich das für angebracht halte". Später sagt er, Merz werde "natürlich" noch nach Sachsen-Anhalt kommen, um die CDU im Wahlkampf zu unterstützen.
Mitunter wird der Schlagabtausch von Magdeburg regelrecht schnippisch. Als Siegmund über die hohen Spritpreise spricht, sagt Schulze, Siegmund sei "monatelang" US-Präsident Donald Trump hinterhergelaufen. "Haben Sie mal drüber nachgedacht, welchen Anteil Herr Trump mit seinem Krieg, den er da im Nahen Osten begonnen hat, daran hat, dass die Spritpreise hier so hoch sind?"
Siegmund führt aus, die AfD rede nicht nur mit der Trump-Regierung, sondern auch mit Russland. "Das ist Diplomatie, Herr Schulze, das ist Ihnen vielleicht fremd." In der Ukraine würden Menschen sterben, "weil wir keine Diplomatie haben". Man könnte einwenden, dass in der Ukraine Menschen sterben, weil Russland das Land mit Raketen angreift, aber das sagt an dieser Stelle niemand.
Probleme oder Grundprobleme?
Auffällig ist, dass Siegmund immer wieder davon spricht, dass "die Grundprobleme" oder die "Grundproblematik" gelöst oder "die Grundursachen" angegangen werden müssten, wenn er nach konkreten Konzepten gefragt wird. Als Schulze Konkretes hören will, bleibt Siegmund grundsätzlich: "Die große Politik ist: Wir verschenken unfassbar viel Geld in die ganze Welt, auch im Land Sachsen-Anhalt, für Menschen, die keinen Rechtsanspruch darauf haben, hier zu sein." Konkreter wird er nicht.
Später fragt die Moderatorin nach: "Wie retten Sie Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt?" Siegmund spricht über Strompreise, worauf die Moderatorin fragt, was er als Ministerpräsident machen würde.
Hier wird deutlich, dass Schulze mit seinem Vorwurf, die AfD wolle vor allem mehr Einfluss in Berlin bekommen, einen Punkt hat. Er könne als Ministerpräsident "im Bereich Asyl, Integration, linke Vereine und vieles mehr" drei- bis fünfhundert Millionen Euro "freimachen", sagt Siegmund. "Aber das große Rad, und das sage ich auch unverblümt, muss in Berlin gedreht werden."
"Der erste Schritt" nach Berlin
Was wäre bei ihm denn anders, fragt der Moderator schließlich. Sachsen-Anhalt sei "der erste Schritt", antwortet Siegmund. "Sachsen-Anhalt ist der Beginn einer politischen Veränderung in ganz Deutschland."
Einen Wortwechsel zu Siegmunds "Grundproblemen" liefern sich später auch Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz mit Siegmund. Wie er denn konkret die Probleme lösen wolle, wollen sie wissen, als es um den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt geht. "Der Familienbegriff erodiert in diesem Land", sagt Siegmund. Aber wie löse er das konkrete Problem? "Indem wir hinterfragen, wie es soweit kommen konnte." Und schließlich: "Indem man wieder hart durchgreift."
Die in Teilen chaotische Debatte wird etwas strukturierter, als die Spitzenkandidaten der anderen Parteien für den Rest der Sendung dazukommen. Allerdings sind die meisten Themen zu diesem Zeitpunkt schon besprochen. Am Ende wollen die Moderatoren noch wissen, wer mit wem regieren würde. Kurz vor der Sendung ist eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap erschienen. Demnach liegt die AfD weiter mit großem Abstand vorn, die Grünen über der Fünf-Prozent-Hürde, BSW und FDP darunter.
Siegmund sagt, die Möglichkeit einer Alleinregierung seiner Partei werde "von Tag zu Tag realistischer". Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien - von denen ja nur das BSW infrage käme - lehnt er ab, da er nach der Wahl umsetzen wolle, was er vor der Wahl versprochen habe.
"Kompromisslosigkeit ist der Weg in ein autoritäres System", kommentiert SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann. Er setzt auf "ein stabiles Sachsen-Anhalt mit einer starken SPD".
Schulze gewinnt der Umfrage auch einen positiven Aspekt ab. Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt würde, läge er mit 41 zu 39 Prozent knapp vor Siegmund. Ob er auch mit Hilfe der Linken Ministerpräsident bleiben würde, will Schulze nicht sagen. Er habe "wenig Interesse daran, irgendwelche Spielchen zu diskutieren". Gewählt wird in anderthalb Wochen, am 6. September.