Die Bundesregierung will 2,3 Milliarden Euro von den Atomkonzernen kassieren. Sollten die Laufzeiten verlängert werden, dürfte sich die Summe noch erhöhen.

Zur Haushaltssanierung will die Bundesregierung die Betreiber von Atomkraftwerken auch ohne längere Laufzeiten für die Reaktoren zur Kasse bitten. "Diese Steuer steht für sich. Es gibt keine Verknüpfung mit der Laufzeitfrage", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

"Wenn es zu einer Verlängerung von Laufzeiten kommt, dann wird sich der Beitrag der Energiewirtschaft nicht auf die 2,3 Milliarden Euro begrenzen", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Ab 2011 sollen mit der Atomsteuer 2,3 Milliarden Euro dem Bund zufließen. Offen ist bislang, ob weitere Abgaben auf die Atomkonzerne zukommen, wenn die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeiten der deutschen Atomkonzerne verlängert.

Mit den Abgaben auf die Zusatzgewinne sollen laut Koalitionsvertrag eigentlich die Strompreise gedämpft sowie die Forschung für Ökostrom und dessen Speicherung bezahlt werden. Davon ist jedoch in den Sparbeschlüssen der Regierung keine Rede. Die Aktien der großen Energieversorger RWE und E.ON gehörten wegen der Beschlüsse zu den größten Verlierern an der Börse.

2,3 Milliarden netto

Der Text zum Sparkonzept der Regierung hatte Raum für Spekulationen gelassen. In erster Linie stellt er einen Bezug der Steuer zur geplanten Sanierung von maroden Atommüll-Lagern wie Asse II und zu den Kosten der Endlagerung her. Zudem sollten Zusatzgewinne aus der Einpreisung von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten abgeschöpft werden, die die Atom-Sparten der Konzerne nicht benötigen. "Durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne können jährlich 2,3 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden", heißt es in dem Papier der Regierung.

Darin wurde darauf hingewiesen, dass die Bruttozahlungen der Konzerne vermutlich höher als diese 2,3 Milliarden Euro liegen würden: Da die Atomsteuer die Gewinne der Konzerne mindere, werde deren Unternehmensteuer-Aufkommen niedriger ausfallen. Der Bund peile aber eine Netto-Einnahme von 2,3 Milliarden Euro an.

Betroffen wären von den Zahlungen neben E.ON und RWE vor allem EnBW aus Baden-Württemberg. Der vierte in Deutschland aktive Stromkonzern, Vattenfall, besitzt zwar auch Anteile an zwei Reaktoren; diese stehen aber wegen Pannen seit Jahren still. RWE protestierte gegen die Pläne der Regierung: "Wir halten den vorgeschlagenen Weg einer Brennelemente-Steuer für falsch", sagte ein Konzernsprecher. RWE habe immer erklärt, zur Abgabe eines erheblichen Teils der Mehrerlöse aus einer Laufzeitverlängerung der Meiler bereit zu sein. Eine neue Steuer sei aber der falsche Weg. Besser wäre eine Fondslösung, die zielgerichtet zum Ausbau des Ökostroms genutzt werde, sagte der Sprecher. "Eine neue Steuer wird schnell im allgemeinen Haushalt versickern."

Laufzeitverlängerung längst nicht beschlossen

Tatsächlich ist eine Laufzeitverlängerung noch völlig offen: Zwar bekennt sich die Regierung allgemein zu ihr, das Ausmaß ist aber vor allem zwischen Umwelt- und Wirtschafsministerium strittig. Nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit infolge der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss Schwarz-Gelb zudem versuchen, die Länderkammer zu umgehen. Dies geht laut einem Rechtsgutachten der Regierung nur, wenn die Verlängerung moderat ausfällt und keine erheblichen zusätzlichen Sicherheitsauflagen im Zuge der Änderung des Atomgesetzes verlangt werden.

Die Regierung will Mitte Juli ein Energiekonzept vorlegen. Dann soll klar sein, ob und wie lange einzelne Atommeiler noch am Netz bleiben dürfen. In Deutschland gibt es 17 Reaktoren. Sie zählen zu den großen Gewinnbringern der Stromkonzerne.