Politik

Vertrag in Magdeburg unterzeichnet Schwarz-Rot setzt Regierung fort

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Budde (2.v.l.), Webel (2.v.r.) und die Verhandlungsführer und Spitzenkandidaten ihrer Parteien, Bullerjahn und Haseloff posieren mit den Verträgen.

(Foto: dapd)

Rund dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besiegeln die Spitzen von CDU und SPD die Neuauflage ihrer Koalition. Die Landeschefs beider Parteien, Webel (CDU) und Katrin (SPD), zeichnen in der Magdeburger Staatskanzlei den gemeinsamen Koalitionsvertrag ab.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist perfekt. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl unterzeichneten die Parteichefs von CDU und SPD, Thomas Webel und Katrin Budde, die 64 Seiten Vertragstext in Magdeburg. Allerdings müssen Parteitage von CDU und SPD am Donnerstag und Samstag noch zustimmen. Die Wahl von Reiner Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten ist für den 19. April geplant. Er würde damit Wolfgang Böhmer (CDU) folgen, der aus Altersgründen nicht wieder angetreten war.

Das Regierungsprogramm sieht vor, mit einer Gesetzesänderung auch Gemeinschaftsschulen für ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler zu ermöglichen. Dies hatte die SPD in den Verhandlungen gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt. Zudem soll das Hochschulressort künftig in einem neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. Hier setzte sich die CDU gegen die SPD durch.

SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, der auch künftig das Finanzressort leiten wird, nannte die Gespräche zügig, fleißig und vernünftig. Die SPD hätte theoretisch auch die Wahl gehabt, mit der in Sachsen-Anhalt zweitgrößten Kraft Linkspartei eine Koalition einzugehen. Allerdings war dies schon daran gescheitet, dass sowohl SPD als auch Linke in diesem Fall den Posten des Regierungschefs für sich beansprucht hätten.

Quelle: n-tv.de, dpa