Die CDU setzt in ihrem neuen Parteiprogramm auf ein Bekenntnis zur Leitkultur. "Ohne Vaterlandsliebe, das Bekenntnis zur schwarz-rot-goldenen Fahne und das Beherrschen der deutschen Sprache hält unsere Gesellschaft nicht zusammen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der dpa in Berlin.

Die CDU betont zugleich den Begriff Integrationsland. "Wir sehen es eben nicht als Ausgrenzung, sondern wir reichen all denen die Hand, die an unserer Gesellschaft teilhaben wollen." Der Entwurf des Programms soll an diesem Montag von einer Kommission beschlossen werden.

Trotz der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl 2005 bekräftigt die CDU ihre Reformbeschlüsse vom Leipziger Parteitag im Jahr 2003. "Wir sprechen uns dafür aus, unser Steuersystem einfacher, gerechter und mit niedrigeren Steuern auszustatten", sagte Pofalla. "Die Beschlüsse von Leipzig gelten."

Die CDU fordert zudem einen starken und zugleich schlanken Staat. "Wir glauben, dass der Staat im Bereich der Bildung und der inneren und äußeren Sicherheit stärkere Akzente setzen muss." Dies sei aber nur möglich, wenn sich der Staat aus anderen Bereichen zurückziehe, zum Beispiel über Entbürokratisierung.

Die Christdemokraten halten in ihrem neuen Programm die Sicherheit in einem umfassenden Sinn für einen natürlichen Ausgleich zur Freiheit. "Wir brauchen mehr Freiheit, weil der Staat überfordert ist", sagte Pofalla. "Dann müssen wir den Menschen auch Sicherheiten anbieten, die ihnen die notwendige Lebensperspektive bringt." Es gehe nicht nur um innere und äußere Sicherheit, sondern auch um die Bewahrung der Schöpfung, die kulturelle Identität und die soziale Sicherheit. "Der entscheidende Unterschied zur Programmatik der SPD ist, dass die CDU weniger und nicht mehr Staat will."

Neue Akzente will die CDU in der Familienpolitik setzen. "Wir sprechen uns dafür aus, dass Ehe und Familie weiter die Keimzelle unserer Gesellschaft sind", sagte Pofalla. Das Ehegattensplitting solle zum Familiensplitting ausgebaut werden, damit Familien mit Kindern einen größeren Steuervorteil bekommen als ohne Kinder. Die CDU trete aber zugleich klar für die Wahlfreiheit von Eltern bei der Kinderbetreuung ein.

In der Umweltpolitik will die CDU alternative Energien ausbauen, die Atomkraft aber übergangsweise erhalten. "Wir können diese ambitionierten Klimaschutzziele nur erreichen, wenn wir die Laufzeiten der vorhandenen Kernkraftwerke verlängern." Er bezweifle, ob dies innerhalb des Atomkonsenses möglich sei, sagte Pofalla.