Sozialpolitisches SPD-Projekt Schwesig plant Frauenquote light
25.03.2014, 15:02 Uhr
Manuela Schwesig und Heiko Maas stellten ihr Konzept in Berlin vor.
(Foto: dpa)
Ab 2016 soll rund jedes dritte neue Aufsichtsratsmitglied eine Frau sein. Die Familienministerin und ihr Kollege aus dem Justizressort betonen, wie wichtig ihnen das Thema ist - um es dann doch erst einmal ganz ruhig angehen zu lassen.
So eilig es die SPD bei den Themen Mindestlohn, Rente und Energiewende hat, so behutsam widmet sie sich dem Thema Frauenquote. Zwar bemühen sich die zuständigen Minister, ihren Plan mit kernigen Aussagen zu garnieren. Jetzt sei "Schluss damit, dass Frauen systematisch benachteiligt werden", sagte Familienministern Manuela Schwesig. "Die Zeit der Appelle ist vorbei", fügte Justizminister Heiko Maas hinzu. Was die beiden SPD-Politiker vorstellten, ist zum großen Teil aber genau das: Appelle an die Wirtschaft, die Benachteiligungen nicht ganz verhindern werden.
Von den drei Maßnahmen geht die Frauenquote in börsennotierten Unternehmen am weitesten: Die Aufsichtsräte dieser Formen sollen künftig zu mindestens 30 Prozent aus Frauen bestehen. Ab 2016 sollen frei werdende Posten mit dieser Quote besetzt werden. Bis die gesamten Aufsichtsräte zu 30 Prozent aus Frauen bestehen, wird es also noch etwas dauern. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich jeweils um eine entsprechende Besetzung der ihnen zustehenden Plätze kümmern. Falls sich nicht genügend Frauen finden, sollen die Plätze leer bleiben.
Bund soll Beispiel geben
Weitere rund 3000 börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen sollen sich ab 2015 selbst Ziele für den Frauenanteil in ihren Vorständen und Aufsichtsräten setzen und veröffentlichen. Innerhalb von drei Jahren müssen diese Ziele dann erreicht sein.
Als dritte Maßnahme zur Gleichberechtigung von Frauen soll die Bundesregierung nach dem Plan der SPD-Minister mit gutem Beispiel vorangehen. Sie soll die Führungen ihrer Verwaltung, von Gerichten und staatlichen Unternehmen auch zu einem zuvor definierten Anteil mit Frauen besetzen.
Schwesig und Maas haben noch keine Gesetzesvorlage erarbeitet, sondern verstehen ihre Vorschläge als "Leitlinien" für eine gesellschaftliche Diskussion und damit als "Angebot an Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände". Im Laufe des Jahres soll ein Gesetzentwurf vorliegen.
Männerquote von 95 Prozent
Dabei gehe es nicht mehr darum, "ob" es eine Frauenquote geben wird, "sondern nur noch um das 'Wie'", sagte Schwesig. Mädchen machten die besseren Schulabschlüsse und seien als Studentinnen erfolgreicher als ihre männlichen Kommilitonen. In der Berufswelt stießen sie dann aber oft an eine "gläserne Decke". In deutschen Aufsichtsräten gäbe es eine Männerquote von 85 Prozent. Die Vorstände der 200 größten Unternehmen seien zu über 95 Prozent mit Männern besetzt. Damit sei Deutschland bei dem Thema weltweit Schlusslicht noch hinter Japan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien.
Nun erst einmal eine Diskussion zu beginnen, sei "guter politischer Stil", so Schwesig. Sie wolle sich nicht den Vorwurf machen lassen, "dass wir uns der Diskussion nicht gestellt haben".
Quelle: ntv.de