Gruppen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen künftig nicht mehr die umstrittene Extremismus-Klausel unterscheiben. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière geeinigt.

Bei der Vergabe öffentlicher Mittel sollen die örtlichen Ämter die Empfänger darauf hinweisen, dass staatliche Gelder für politische Bildung nur im Sinne der Verfassung ausgegeben werden dürfen. Die Geförderten müssen die sogenannte "Demokratieerklärung" nicht mehr eigenhändig unterzeichnen. Das entspricht einer früheren Regelung, die Ex-Familienministerin Kristina Schröder 2011 verschärft hatte.

Die CDU-Ministerin hatte damit erreichen wollen, dass Linksextremisten kein Geld vom Staat bekommen. Viele Organisationen hatten das als Misstrauensbekundung verstanden. Schröders SPD-Nachfolgerin Schwesig hatte die Extremismusklausel stets scharf kritisiert. Sie sah damit viele ehrenamtlich Tätige unter einen Generalverdacht gestellt. Vor einer Woche hatte die Ministerin eine geänderte Verwaltungspraxis angekündigt.