Politik

CDU-Laune, Schulz-Zug, AfD-Besen Sechs Lehren aus der Saarland-Wahl

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Anke Rehlinger am Morgen nach der Wahl im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

(Foto: dpa)

Trotz des mäßigen Abschneidens der SPD bei der Wahl im Saarland ist Martin Schulz die Puste noch nicht ausgegangen. Die CDU kann dennoch aufatmen. Und die AfD? Die kann offenbar sogar mit einem Besenstiel gewinnen.

Der Schulz-Zug ist nicht gestoppt

29,6 Prozent konnte die SPD bei der Landtagswahl im Saarland holen. Das sind über 3 Prozentpunkte weniger als in den Vorumfragen. Zu sehr hatten die Sozialdemokraten auf den Schulz-Effekt gesetzt, doch Spitzenkandidatin Anke Rehlinger konnte den Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht bestmöglich nutzen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht bereits von einer "Entzauberung" Schulz'. "Das Ergebnis demotiviert diejenigen, die geglaubt haben, sie können über Wasser laufen", sagte der CDU-Politiker. Dennoch legt die SPD laut Forsa-Umfrage für die Bundestagswahl weiter zu. Zu Beginn des Jahres lag sie noch bei 20 Prozent, inzwischen sind es 31 Prozent. Das ist vor allem Schulz zu verdanken, der erklärt: "Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints." Und noch sieht es nicht danach aus, als wäre ihm schon die Puste ausgegangen.

Die CDU kann aufatmen

Im Saarland lag die CDU in fast allen sozialen Gruppen vor den anderen Parteien. Das lag vor allem an der ungewöhnlich starken Zustimmung, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland hat. Selbst bei den unter 30-Jährigen, traditionell eine schwierige Klientel für die Union, schnitt die CDU nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen mit 30 Prozent knapp besser ab als die SPD, auf die in dieser Altersgruppe 29 Prozent entfielen. Lediglich bei den Arbeitern musste sich die CDU den Sozialdemokraten geschlagen geben: In dieser Gruppe wählten 31 Prozent die CDU und 35 Prozent die SPD. Was heißt das? Die CDU ist nach wie vor mehr Volkspartei als die SPD. Natürlich bedeutet das nicht, dass ein Sieg der Union bei der Bundestagswahl garantiert ist - Kanzlerin Angela Merkel ist im Bund nicht so populär wie Kramp-Karrenbauer im Saarland. Aber die Ausgangslage ist wohl besser, als sie sich vor der Saarland-Wahl für viele CDU-Politiker anfühlte. Entsprechend fröhlich zeigten sich die Christdemokraten am Tag danach. "Irgendwie habe ich heute gute Laune", twitterte Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Rot-Rot ist kein Schreckgespenst

Eine rot-rote Koalition wird zwar künftig nicht das Saarland regieren, dennoch lehnen die Wähler ein solches Bündnis auch nicht gänzlich ab. Das zeigt unter anderem die Sitzverteilung im künftigen saarländischen Landtag. So konnten SPD und Linke zusammen 24 von insgesamt 51 Sitzen gewinnen - und damit genauso viel wie die CDU. Schon im Vorhinein hatten sich die Linken unter Spitzenkandidat Oskar Lafontaine zu einer Koalition mit der SPD bereit erklärt. SPD-Kandidatin Rehlinger hielt sich dahingehend zurück. Auch SPD-Kanzleramtsanwärter Schulz hat bisher keine deutliche Aussage zu möglichen Bündnissen nach der Bundestagswahl getroffen. Er schließt aber weder Rot-Rot-Grün noch eine Ampel- oder eine Große Koalition aus - auch wenn die Jusos zu einer Absage an die GroKo drängen.

Die AfD kann einen Besenstiel aufstellen

Schlimmer als die AfD im Saarland kann man kaum in einen Landtagswahlkampf gehen. Die Bundespartei ist nach wie vor zerstritten zwischen dem Flügel von Parteichefin Frauke Petry und den Unterstützern des Radikalnationalisten Björn Höcke, gegen den derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft. Und das ist noch nicht alles: Der saarländische AfD-Chef Josef Dörr unterhielt, das enthüllte der "Stern", enge Kontakte zu Rechtsextremen. Spitzenkandidat Rudolf Müller verkauft in Saarbrücken sogenanntes Lagergeld aus Konzentrationslagern und Orden aus der NS-Zeit. Noch vor einem Jahr wollte die Bundes-AfD den gesamten Saar-Landesverband aus der Partei werfen, scheiterte jedoch am Bundesschiedsgericht der Partei. Das zeigt: Selbst unter widrigsten Umständen schafft die AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. AfD-Wähler seien "toleranter gegenüber Streit" als andere, sagte Parteivize Alexander Gauland der "Süddeutschen Zeitung". Man könnte es auch so formulieren: Auch wenn die AfD einen Besenstiel aufstellt, kommt sie ins Parlament.

Die Grünen liegen am Boden

Mit gerade einmal vier Prozent gehen die Grünen aus der Saar-Wahl, 2012 nahmen sie noch die Fünf-Prozent-Hürde - ein Abwärtstrend, der sich auch für die Bundestagswahl abzeichnet. Mit sauberem Trinkwasser warben die Grünen auf den Wahlplakaten im Saarland. Wie sich zeigt, ist das offenbar kein Thema, mit dem Wählerstimmen gewonnen werden können. Trotzdem bleiben die Grünen ihren Umweltthemen auch im Bund treu. "Ich rate uns dazu, dass man jetzt mit kühlem Kopf an den Themen festhält", sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Im Trend liegt die Ökopartei damit nicht: Laut Forsa-Umfrage liegen die Grünen aktuell bei 7 Prozent und büßen damit über 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr 2013 (8,4 Prozent) ein.

Es gibt eine Repolitisierung

Schon bei den Landtagswahlen 2016 hatte die Wahlbeteiligung stets zugenommen und auch im Saarland stieg dieser Wert deutlich, von knapp 62 auf fast 70 Prozent. Doch es ist nicht nur die Wahlbeteiligung: Von der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten bis Anfang März traten 10.000 neue Mitglieder in die SPD ein. Auch die Grünen, die in den Umfragen derzeit eher schlecht dastehen und im Saarland ein Debakel erlebten, haben derzeit so viele Mitglieder wie nie. Die FDP legte ebenfalls zu. Seit der Schulz-Nominierung gab es bei ihr 1400 Eintritte. Gleichzeitig gehen in Deutschland und Europa jeden Sonntag Tausende auf die Straße, um für Europa zu demonstrieren. Bernd Ulrich sprach in der "Zeit" vom "allmählichen Aufwachen im Angesicht der autoritären Gefahr", die auch bei den Wahlen in den Niederlanden zu beobachten gewesen sei. Es ist eine Art "Trump-Effekt": Viele Bürger scheinen zu merken, dass sie bewahren wollen, was Rechtspopulisten abschaffen möchten.

Quelle: ntv.de