Politik
Seehofer teilt dem CSU-Vorstand seine Sicht der Dinge mit.
Seehofer teilt dem CSU-Vorstand seine Sicht der Dinge mit.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 01. Juli 2018

Erklärung angekündigt: Seehofer: Gipfel-Ergebnisse nicht wirkungsgleich

Die CSU sieht ihre Forderungen beim Thema Migration offenbar nicht durch die Ergebnisse es EU-Gipfels erfüllt. Das verlautet aus Parteikreisen. Damit bleibt CSU-Chef Seehofer auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel.

Im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Konfrontation noch einmal verschärft. Die von Merkel auf dem EU-Gipfel erreichten Ergebnisse zur Neuordnung der europäischen Zuwanderungspolitik seien nicht wirkungsgleich mit Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Die europäischen Beschlüsse seien kein "wirkungsgleiches Surrogat" (kein gleichwertiger Ersatz).

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Seehofer widersprach damit direkt der Kanzlerin. Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin kurz zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."

Auch den von Merkel im Asylstreit unterbreiteten Vorschlag, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen, lehnte Seehofer nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer ab. Im Asylstreit hatte Seehofer wiederholt die Zurückweisung solcher Flüchtlinge an der deutschen Grenze eingefordert, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und strebt eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern an. Teilnehmer der CSU-Sitzung beschrieben die Lage als äußerst kritisch.

Erstmals "Masterplan" vorgelegt

Für Seehofer sind die bei dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Vereinbarungen aber nur eine unzureichende Alternative, wie er im Vorstand nach Teilnehmerangaben erklärte. Deutschland würde sich dadurch nur zusätzliche Probleme einhandeln. Daher sei es noch zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. "Es ist noch viel zu tun", betonte Seehofer.

Bei der Sitzung legte Seehofer den Teilnehmern auch erstmals schriftlich seinen sogenannten Masterplan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser umfasst nach den bisher öffentlich bekannten Details 63 Punkte, Merkel soll den Plan bis auf den Punkt zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze akzeptieren

Wie er persönlich und politisch reagieren wolle, dazu machte Seehofer zunächst keine Angaben. Dies kündigte er aber für das Ende der Sitzung an. Bei getrennten Sitzungen der Parteiführungsgremien beraten CDU und CSU an diesem Sonntag über den seit Wochen andauernden Streit zur Neuregelung der Zuwanderungspolitik.

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Quelle: n-tv.de