Politik

"Keine falsche Rücksichtnahme" Seehofer: Islam gehört nicht zu Deutschland

Die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Wulff zum Islam in Deutschland polarisiert. Kanzlerin Merkel macht sie sich ausdrücklich zu eigen. Ihr neuer Innenminister Seehofer indes lehnt sie ab. Anders sieht es für ihn bei den Muslimen aus.

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten", sagte der CSU-Chef, dessen Ministerium auch für die Themen Migration und Heimat zuständig ist, der "Bild"-Zeitung. "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben."

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte die Äußerungen scharf. "So setzt die CSU ihren fatalen Kurs fort und macht Wahlkampf für die AfD", sagte er im Südwestrundfunk. "Ein 'Heimatminister', der es als erste Aufgabe sieht, die Heimat zu spalten, der ist fehl am Platze." Es gebe viele Muslime in Deutschland, fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Und natürlich gehört ihr Glaube zu diesem Land." Es gebe keine Bedrohung der christlich-abendländischen Traditionen in Deutschland.

Der Satz war 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Er hatte heftige Debatten ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel hat ihn sich ausdrücklich zu eigen gemacht - was Seehofer damals zu bewerten abgelehnt hatte. Andere haben Wulffs Satz widersprochen -  Unionsfraktionschef Volker Kauder etwa mit exakt der gleichen Argumentation wie jetzt Seehofer.

Der neue Minister kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren. "Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen", sagte er.

Bei den bisherigen Konferenzen beriet der jeweilige Innenminister mit Islamverbänden und Muslimvertretern über Migrationsthemen. Seehofer sagte: "Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht."

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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