CSU-Chef Seehofer liest Verkehrsminister Ramsauer die Leviten. Der verharmlose die Verwandtenaffäre, lässt er in einem Interview anklingen. In Wahrheit sorgt die Affäre für viel Wirbel, sogar eine FDP-Bundesministerin macht nun Druck auf die Bayern.

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinem Parteikollegen Peter Ramsauer vorgeworfen, die Affäre um Gehälter für Verwandte zu verharmlosen. Es gehe nicht um eine "Petitesse", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Spitz fügte er an: "Der Peter Ramsauer kennt die einzelnen Fälle und Hintergründe kaum. Ich teile seine Einschätzung nicht."

Ramsauer hatte in einem Interview vom Wochenende gemutmaßt, die Wähler würden die Affäre um bei Abgeordneten des bayerischen Landtags angestellte Ehefrauen und Kinder nicht "so schlimm" finden. Seehofer ist da ganz anderer Meinung. Schon zuvor hatte er vermutet, die derzeitigen Diskussionen könnten zu "Blessuren in Umfragen" und "einem Stück Wahlenthaltung führen".

FDP-Justizministerin verlangt Aufklärung

Der Koalitionspartner FDP erhöhte den Druck auf Seehofer und die CSU, die Gehälteraffäre aufzuarbeiten. Die FDP-Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte im "Münchner Merkur" eine "rückhaltlose Aufklärung und Transparenz". Bis jetzt habe die CSU noch nicht alles aufgearbeitet, was aufgearbeitet gehöre: "Die CSU muss alles tun, damit die Bürger schnell wieder Vertrauen in die Politik fassen."

In Bayern ist es Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner und Kinder mit Steuergeld zu beschäftigen. Viele Abgeordnete aller damaligen Landtagsparteien machten seither aber von einer damals vereinbarten Altfallregelung Gebrauch.

Seehofer steht vorerst weiter zu den verstärkt unter Druck geratenen bayerischen Kabinettsmitgliedern, dem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler.

Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe Fälle, die stellten sich anders da als zunächst angenommen. Die Betroffenen hätten der Staatskanzlei gegenüber "besondere Umstände" geltend gemacht. Er erklärte, er selbst habe noch nicht persönlich mit den Betroffenen gesprochen. In dieser Woche wolle er sich aber selbst ein Bild machen. Deshalb will Seehofer vorerst von Konsequenzen absehen.

Die drei genannten CSU-Politiker sind in den Verdacht geraten, im Jahr 2000 noch schnell ihre Ehefrauen bei sich als Abgeordnete des Landtags angestellt zu haben, obwohl sich abzeichnete, dass die Politik diese Praxis abstellen wollte. Am Ende des Jahres 2000 wurde das Abgeordnetengesetz deshalb verschärft.