Politik

"Sage auf Fragen nicht das Falsche" Seehofer stellt CDU und SPD bloß

Horst Seehofer profiliert sich in diesen Tagen gekonnt als Strippenzieher hinter dem Koalitionsgeplänkel.

Horst Seehofer profiliert sich in diesen Tagen gekonnt als Strippenzieher hinter dem Koalitionsgeplänkel.

(Foto: dpa)

Der bayerische Alleinregierer weiß genau, wie er seine Politikerkollegen ärgern kann. Gezielt verbreitet Horst Seehofer scheinbar arglos, dass er am Freitag gedenkt, mit CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Gabriel zu sprechen - jenseits der offiziell verabredeten Treffen. Den Grünen dürfte das gar nicht gefallen.

Welche Steigerungsstufen der übermütige CSU-Chef Horst Seehofer im Regierungsbildungstheater noch parat hat, weiß nur er selbst. Drei Tage vor den Sondierungsgesprächen der Union mit den Grünen ist lediglich klar: Die letzte Stufe ist sicher noch nicht erreicht. Einer Koalition mit den Grünen steht Seehofer mehr als skeptisch gegenüber. Da kommt vom bayerischen Alleinregierer natürlich keine Äußerung zufällig. Nach dem Wochenende platzt Seehofer gekonnt in das behäbig dahinwabernde Schauspiel aus Erklärungen und Forderungen seiner Politikerkollegen hinein und verkündet: Am Freitag treffe er sich mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel. Informell, am Rande der Bundesratssitzung. Was Seehofer da so scheinbar arglos fallenlässt, reicht, den Berliner Politikbetrieb für den ganzen Tag in Aufregung zu versetzen.

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(Foto: REUTERS)

Die "Bild"-Zeitung hatte es gemeldet, SPD und CDU dementierten am Morgen sogleich routiniert, denn es soll ja alles ordentlich zugehen auf dem Weg zur Regierungsbildung. Genützt hat es nichts. "Das ist so im Sondierungsgespräch gesagt worden, dass sich auch einmal die drei Parteivorsitzenden treffen werden - und dabei bleibe ich", sagte Seehofer vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in München. Auf die Frage, ob das Treffen auch tatsächlich stattfinden werde, sagte er: "Ich glaube schon." Er sei für einen ordentlichen Umgang mit der Presse. "Ich sage auf Fragen nicht das Falsche."

Allen ist klar, dass Seehofer, Merkel und Gabriel sich treffen

Besonders der letzte Satz lässt die Spitzenvertreter von CDU und SPD alt aussehen. Aus SPD-Kreisen heißt es am Montag immer wieder, es gebe keine Verabredung, ein Dreiergespräch sei nicht geplant. Am Nachmittag wiederholt Generalsekretärin Andrea Nahles das noch einmal. Ihr CDU-Amtskollege Hermann Gröhe steht vor demselben Problem. Auch er dementiert. Am Mittag äußert er dann vielsagend, es sei völlig normal, dass es parallel zu Sondierungsgesprächen informelle Kontakte der Hauptakteure von Union und Sozialdemokraten gebe, sei es telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch. Er werde sich dazu aber nicht äußern. Von einer konkreten Terminabsprache wisse er nichts.

Doch es ist zu spät. Allen ist klar, dass es ein solches Treffen der Parteispitzen von Union und SPD wohl geben wird. Das ist unangenehm für die Grünen und jene Mitglieder der CDU, die mit einem schwarz-grünen Bündnis liebäugeln. Das sind vielleicht gar nicht so wenige. Und ob dafür oder dagegen, seit Tagen fühlt sich beinahe jeder namhafte Politiker der Grünen und der Schwarzen bemüßigt, zu "Schwarz-Grün" Stellung zu beziehen.

Gleich mehrere Unionspolitiker haben wiederholt betont, wie ernst die Union die erste Sondierung mit den Grünen an diesem Donnerstag nehme. Volker Bouffier etwa aus Hessen, der momenten auf Landesebene selbst mit den Grünen sondiert, Generalsekretär Gröhe oder EU-Kommissar Günther Oettinger loben, wie selbstkritisch die Grünen nun ihren Steuererhöhungswahlkampf analysierten. Sowohl das Wahlprogramm der SPD als auch das der Grünen sei sehr weit von den Zielen der Union entfernt, so Gröhe. Bei den Grünen werde aber öffentlich selbstkritischer kommuniziert als bei der SPD.

Angst vor Selbstzerfleischung der SPD

Bei einigen in der Union geht offenbar die Angst um, dass Gabriel und die einflussreiche NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Koalitionsvertrag aushandeln - und es dann nicht schaffen, die rund 470.000 SPD-Mitglieder zur Zustimmung zu bewegen. Dann wäre mit der SPD auf mittlere Sicht überhaupt nichts mehr anzufangen und die Grünen hätte man auch verprellt.

Offiziell will die Union nächste Woche verbindlich darüber entscheiden, ob sie eine Koalition mit der SPD oder mit den Grünen anstrebt. Die SPD will ihrerseits am 20. Oktober, also erst in knapp zwei Wochen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Die Union wiederum stellt sich darauf ein, mit den Grünen ein zweites Sondierungsgespräch zu führen, genauso, wie es auch mit der SPD geplant ist. Genaueres soll kommende Woche entschieden werden. Wenn zwischendurch nicht Horst Seehofer dazwischenfunkt.

Quelle: ntv.de

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