Politik

Gemeinsam mit Strafgefangenen Seehofer will Ausreisepflichtige in JVA stecken

Vor Abschiebeflügen nach Afghanistan tauchen viele der Ausreisepflichtigen unter. Das will Innenminister Seehofer verhindern und dafür die vorgeschriebene Trennung von anderen Gefangenen aussetzen. Der Plan soll auch die Ausländerbehörden entlasten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken, um das "Untertauchen" von Ausländern vor einer geplanten Abschiebung zu verhindern. Durch diese Maßnahme könne auch der Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehörden gesenkt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier seines Ministeriums für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht".

Das Problem der fehlenden Abschiebehaftplätze will Seehofer laut Eckpunktepapier lösen, indem das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen ausgesetzt wird. Das würde bedeuten, dass ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden sollen, in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden könnten. Die Pläne sollen am frühen Donnerstagabend Abgeordneten der großen Koalition vorgestellt werden. Der Referentenentwurf werde derzeit noch innerhalb des Ministeriums erarbeitet und abgestimmt, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Geplant sei auch, die bereits bestehende Pflicht von Ausländern, sich selbst um einen Pass zu kümmern, im Aufenthaltsgesetz klarer zu definieren, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). So solle besser unterschieden werden können, ob ein Ausreisehindernis selbst verschuldet ist. In diesem Fall würden Sanktionen greifen, und zwar mit Konsequenzen für staatliche Erlaubnisse und Leistungen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier des Ministeriums. Der Ausweisungsschutz für Straftäter mit Schutzstatus solle auf ein europa- und völkerrechtliches Minimum abgesenkt werden.

Grüne: Seehofers Plan widerspricht Rechtssprechung

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte, damit greife Seehofer "das Grundrecht auf Freiheit frontal an". Sie warm ihm eine "Politik der Abschreckung und Abschottung" vor. Das neue Vorhaben des Ministers widerspreche aber auch eindeutig der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. "Abschiebungshäftlinge dürfen nicht mit Strafgefangenen zusammen inhaftiert werden", stellte die Grünen-Politikerin klar.

Polat hob hervor, ausreisepflichtige Menschen hätten sich keines Vergehens schuldig gemacht, sondern die Behörden befürchteten lediglich, dass sie sich einer Abschiebung entziehen könnten. Deswegen seien sie aber weder verurteilte Straftäter noch würden sie einer Straftat verdächtigt. Daher seien Justizvollzugsanstalten nicht für ihre Unterbringung vorgesehen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: "Horst Seehofer darf die Untätigkeit der Länder, ausreichend Abschiebehaftplätze vorzuhalten, nicht zum Anlass nehmen, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln."

Quelle: ntv.de, cam/dpa/AFP