Politik

Bei Besuch in Stuttgart Seehofer will "harte Strafen" für Randalierer

Die Krawalle in Stuttgart vom Wochenende veranlassen Horst Seehofer zu einem Besuch im Südwesten. Bei einem Rundgang durch die Innenstadt fordert der Innenminister "rasche und harte Verurteilung" der Täter und wertet die Vorkommnisse als bundesweite Herausforderung.

Nach den Wochenend-Ausschreitungen in Stuttgart hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Vorkommnisse als "Alarmsignal für den Rechtsstaat" bezeichnet. Bei einem Besuch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wertete er die Krawalle zudem als "Herausforderung für die ganze Republik". Demnach dürfe es nun "nicht bei Entrüstung bleiben", sagte Seehofer.

Zudem erklärte der CSU-Politiker beim Rundgang durch die Innenstadt, dass er eine "rasche und harte Verurteilung" der Täter durch die Justiz erwarte. "Denn Strafen sind immer noch das beste präventive Mittel", sagte er und verwies auf entsprechende Erfahrungen aus seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident. Im Fall Stuttgart gehe es um die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats".

Seehofer verurteilte darüber hinaus eine "stetige Zunahme" der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehren und Rettungskräfte. Die ganz große Mehrheit der Bürger stehe jedoch hinter der Polizei. Es gebe aber offenbar Menschen, die "nicht repräsentativ seien" und die Beamten als "Feinde" sähen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl erklärte ebenfalls bei dem Rundgang, es müsse "Schluss sein, dass wir unsere Polizei diskreditieren". Zudem betonte der CDU-Politiker, dass die Randalierer vom Wochenenden nicht mit der Bevölkerung Stuttgarts gleichgesetzt werden dürften.

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In Stuttgart hatten in der Nacht zum Sonntag Hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte geplündert. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden verletzt, 24 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.

Strobl zufolge wurde am Sonntag in einem Fall bereits ein Haftbefehl erlassen. Im Laufe des Tages sollen weitere Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen liefen "auf Hochtouren". Derzeit würden die vielen Fotos und Videos, die die Polizei erhalten habe, "minutiös" ausgewertet. "Wir werden das konsequent aufarbeiten", sagte Strobl.

Quelle: ntv.de, cri/AFP