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Ex-SPD-Chef Gabriel sah Affront Seibert: Blockade von der Leyens unmöglich

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Die SPD sollte laut Ex-Parteichef Gabriel den Wechsel von der Leyens nach Brüssel blockieren.

(Foto: dpa)

Der frühere SPD-Chef Gabriel ist empört über die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionschefin und rät seinen Genossen zu einem Blockadekurs. Doch der Zug sei abgefahren, sagt Merkels Sprecher.

Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionschefin werden soll, daran ist nicht mehr zu rütteln. Das sagt zumindest Steffen Seibert, der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die glaube nicht, dass ein Kabinettsbeschluss zur Nominierung der Ministerin nötig sei.

Der Präsident oder die Präsidentin der Kommission werde - anders als die sonstigen EU-Kommissare - nicht von den nationalen Regierungen benannt, sondern vom Europäischen Rat, sagte Seibert in Berlin. "Dieser Pflicht ist er gestern nach intensivsten Beratungen nachgekommen." Die Entscheidung über von der Leyens Kandidatur für den Spitzenposten liege nun beim Europäischen Parlament. "Es ist nicht die Aufgabe einer nationalen Regierung, dem Europäischen Parlament einen Vorschlag zu machen", sagte Seibert.

Diese Frage hatte aber der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel aufgeworfen. Er sieht in der Nominierung von der Leyens sogar einen Grund, die Große Koalition aufzukündigen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Parteikollegin von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benenne, sei "das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". Die Nominierung sei ein "beispielloser Akt der politischen Trickserei".

"SPD muss Nominierung aufhalten"

Demnach hätte die Bundesverteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU steht nämlich nur ein Mitglied in der Kommission zu. Diese nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, sagte Gabriel. "Die anderen Staats- und Regierungschefs können keine deutsche Kommissarin berufen, das kann nur Deutschland selbst", sagte der 59-Jährige. Die SPD müsse die Nominierung "aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die Europawahlen zur Farce", sagte Gabriel weiter.

Die SPD hatte von der Leyens Nominierung durch den EU-Rat nicht mitgetragen. Merkel musste sich deshalb am Dienstag in Brüssel der Stimme enthalten. Am selben Tag hatte die kommissarische SPD-Spitze die Personalie von der Leyen strikt abgelehnt. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die Große Koalition äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs aber nicht.

Von der Leyen war am Dienstag von 27 der 28 EU-Staaten als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Merkel hatte sich bei dem Votum der Stimme enthalten, weil der Koalitionspartner SPD die Personalie nicht mittragen wollte. Von der Leyens Nominierung für das Amt der EU-Kommissionschefin muss noch vom Europaparlament bestätigt werden.

Nach Seiberts Darstellung ist eine Blockade der Personalie im Kabinett nicht mehr möglich. Der Regierungssprecher verwies darauf, dass die EU-Staaten die CDU-Politikerin "mit einer überwältigenden Mehrheit" für den Kommissionsvorsitz nominiert hätten. Dies sei ein "Beweis für das große internationale Ansehen, das Frau von der Leyen genießt".

Quelle: n-tv.de, vpe/cri/dpa/AFP

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