Politik

Gefangenenaustausch mit Russland Selenskyj lässt sich feiern - und erntet Kritik

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Der ukrainische Präsident Selenskyi (im weißen Hemd) schaut zu, wie Filmemacher Senzow (r.) von seiner Familie begrüßt wird.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Russland und die Ukraine tauschen Gefangene aus. Präsident Selenskyj lässt sich für die Rückholung des Regisseurs Senzow und der ukrainischen Matrosen feiern. Auch ein Waffenstillstand im Donbass wird wahrscheinlicher. Doch die Übergabe eines MH17-Zeugen sorgt für Kritik.

Wenige Minuten vor der Landung eines ukrainischen Regierungsflugzeuges mit 35 Gefangenen aus Russland steht Wolodymyr Selenskyj sichtlich bewegt auf dem militärischen Teil des Kiewer Flughafens Boryspil. Obwohl auch hochrangige Beamte und Verwandte der Gefangenen anwesend sind, will der ukrainische Präsident diesen Moment lieber allein verbringen. Denn für ihn ist es ein großer politischer Erfolg.

Kurz darauf kann der 41-Jährige als Erster die Ukrainer in ihrer Heimat begrüßen. Darunter ist der Regisseur Oleh Senzow, der wegen der angeblichen Vorbereitung von Terroranschlägen auf der von Russland annektierten Krim in Moskau zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Ebenfalls an Bord sind die 24 ukrainischen Seeleute, die im November 2018 vor der Einfahrt ins Asowsche Meer nahe der Krim festgenommen wurden.

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Eine russische Maschine brachte Gefangene aus der Ukraine nach Moskau.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Währenddessen wird am Moskauer Flughafen Wnukowo ein Flugzeug mit ebenfalls 35 Personen empfangen. Die prominentesten unter ihnen sind der russisch-ukrainische Journalist Kyrylo Wyschynskyj, der als Chef des ukrainischen Büros der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wegen angeblichen Staatsverrates festgenommen wurde, sowie der Ukrainer Wolodymyr Zemach, der für die Luftabwehr der selbsternannten Volksrepublik Donezk tätig war und als wichtiger Zeuge für den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine im Juli 2014 gilt. Erst vor wenigen Monaten war er von ukrainischen Sicherheitsbehörden aus dem Separatistengebiet entführt worden.

"Der Gefangenenaustausch ist erfolgreich zu Ende gegangen", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow nach der Landung beider Maschinen. Es ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland, die sich seit der Annexion der Krim im März 2014 und dem darauffolgenden Donbass-Krieg stetig verschlechtert haben. Der letzte Gefangenenaustausch fand Ende 2017 statt, zwischen der Ukraine und den Separatisten im Donbass. Seitdem war es um das Thema still geworden. Bis Selenskyj nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im April die Freilassung der ukrainischen Gefangenen zur höchsten Priorität machte - stets trug er ein gelbes Armband mit den Namen der festgenommenen Matrosen.

Zemach ist die entscheidende Personalie

"Mit dem russischen Präsident Wladimir Putin haben wir alles gemacht, was möglich war", sagte Selenskyj nun nach der Freilassung der Ukrainer. Am 11. Juli hatten die beiden Präsidenten zum ersten Mal telefoniert, es war der Auftakt für schwierige Verhandlungen. Die endgültige Entscheidung soll dann bei einem Treffen Putins mit Emmanuel Macron gefallen sein. Der französische Präsident spielt bei der Lösung des Donbass-Krieges gerade die erste diplomatische Geige. Wie heikel das Unternehmen war, zeigt die Tatsache, dass der Austausch bereits am 30. August stattfinden sollte. Die Fertigstellung der Austauschlisten nahm jedoch mehr Zeit in Anspruch.

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Die freigelassenen Gefangenen werden in Kiew von ihren Familien begrüßt.

(Foto: REUTERS)

Moskau hat offenbar viel Druck auf Kiew ausgeübt, vor allem wegen des MH17-Zeugen Zemach. Dieser soll nach eigenen Angaben die Buk-Rakete versteckt haben, die beim Abschuss des Flugzeugs verwendet wurde. Seine spektakuläre Entführung aus dem Separatistengebiet wurde in der Ukraine als ungewöhnlich großer Erfolg der Sicherheitsbehörden gefeiert. Die niederländischen Ermittler, die den Abschuss untersuchen, baten die Ukraine sogar, Zemach nicht nach Russland reisen zu lassen, damit er weiterhin vernommen werden kann. Doch Moskau ist der Zeuge sehr wichtig: Erst als Zemach am Donnerstag von einem Kiewer Berufungsgericht freigelassen wurde, bestätigte Putin den Gefangenenaustausch: "Es ist ein wichtiger Schritt für die Normalisierung der Beziehungen", sagte er in Wladiwostok.

Nicht nur von den niederländischen Ermittlern kommt nun Kritik. Auch in der Ukraine selbst ist der Gefangenenaustausch wegen der Personalie Zemach nicht unumstritten. Für Selenskyj-Kritiker ist die Auslieferung des vermeintlichen Schlüsselzeugen ein viel zu hoher Preis. Allerdings wäre es ohne ihn wohl nicht zum Austausch der Gefangenen gekommen. Für Selenskyj selbst ist die Aktion "der erste Schritt" zur Deblockierung der Beziehungen zu Russland - und zur Beendigung des Donbass-Krieges: "Wir wollen das schnell machen. Wir träumen davon und wir arbeiten daran", sagte er.

Kreml besteht auf der "Steinmeier-Formel"

Mit dem Truppenabzug in dem kleinen Ort Stanyzja Luhanska an der Frontlinie hat Selenskyj in diesem Sommer bereits die Initiative für einen stabilen Waffenstillstand im Donbass ergriffen. Bereits 2016 war der Abzug aus diesem und zwei weiteren Orten vereinbart worden. Passiert ist jedoch nichts. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge wäre der Abzug aus den zwei verbliebenen Orten ein weiterer Schritt, danach sollen die Truppen beider Seiten an der gesamten Frontlinie abgezogen werden. Außerdem strebt Selenskyj einen weiteren Gefangenenaustausch im Format "Alle gegen Alle" an.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Russland dabei mitmacht, zumal Moskau diese Punkte immer wieder als Bedingungen genannt hat. Eine grundsätzliche Lösung des Donbass-Krieges bleibt dennoch unwahrscheinlich, weil der Kreml auf der Umsetzung der sogenannten "Steinmeier-Formel" besteht. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte 2015 als Außenminister vorgeschlagen, nach einem Truppenabzug Lokalwahlen im Donbass auszutragen und nach deren Anerkennung durch die OSZE der Region einen Sonderstatus in der ukrainischen Verfassung zu gewähren. Erst danach würde die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückbekommen. Zwar ist Steinmeiers Vorschlag ganz im Sinne des Minsker Friedensabkommens. Doch für Kiew ist er ungünstig und Selenskyj zieht ihn nicht in Erwägung. Erschwert wird die Lage durch die Ausgabe russischer Pässe an die Bevölkerung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Gleichwohl kann der ukrainische Präsident mit dem Gefangenenaustausch kurz nach seinem 100. Tag im Amt den zweiten großen Sieg innerhalb kurzer Zeit feiern. Erst am Dienstag hatte das Parlament die Aufhebung der strafrechtlichen Immunität der Abgeordneten beschlossen. Es war eine der wichtigsten Wahlkampfforderungen des Ex-Komikers. Nun kommt der Gefangenenaustausch hinzu, der noch am Ende der Amtszeit seines Vorgängers Petro Poroschenko unmöglich schien. Sollte Selenskyj weitere Schritte in Richtung eines stabilen Waffenstillstandes im Donbass durchsetzen, würden es seine Kritiker vorerst recht schwer haben.

Quelle: n-tv.de