Politik

Truppenabzug aus dem Irak Senatsausschuss setzt Frist

Ein Ausschuss des US-Senats hat Präsident George W. Bush eine Frist für den Truppenabzug aus dem Irak gesetzt. Demnach erhält die US-Regierung nur dann zusätzliches Geld für die Kriege in Afghanistan und im Irak, wenn noch in diesem Jahr mit dem Truppenabzug begonnen wird und bis März 2008 die meisten US-Kampftruppen den Irak verlassen haben.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bewilligungskomitee des Senats. Auch im Repräsentantenhaus wird über ein Gesetz zum Truppenabzug debattiert, mit einer Abstimmung wird am Freitag gerechnet.

Die US-Regierung kündigte umgehend Widerstand gegen die Gesetzesvorlage an. Bush werde sein Veto gegen den Truppenabzug einlegen, sagte Regierungssprecher Tony Snow. Bereits zuvor waren Initiativen der Demokraten gescheitert, die einen Abzug der Kampftruppen gefordert hatten.

Der Kongress will bis Ende April über die Finanzierung des Kriegs entscheiden, bevor das bislang bewilligte Geld ausgeht. Experten schätzen jedoch, dass der Krieg noch bis Mai oder Juni fortgesetzt werden könne, bevor eine Einigung über die mehr als 100 Milliarden Dollar nötig ist, die zusätzlich benötigt werden.

Quelle: ntv.de

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