Angesichts der Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit wird der Ruf nach einer Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung lauter. "Der Spielraum dafür ist jetzt da", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, der "Berliner Zeitung".

Der CSU- Politiker Stefan Müller sagte dem "Münchner Merkur": "Nach den neuen Zahlen der Bundesagentur halte ich eine Senkung auf 3,5 Prozent für absolut realistisch. Mit dem nötigen politischen Willen ist auch ein Beitrag von 3,2 Prozent möglich." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte in der "Badischen Zeitung" seine Forderung, die Überschüsse über Beitragssenkungen vollständig den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurückzugeben.

Nach einem Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr rechnet der BA-Vorstand 2007 mit Mehreinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Würde die Nürnberger Behörde weitere 2,5 Milliarden Euro nicht in einen Vorsorgefonds für Beamtenpensionen einstellen, läge der Überschuss in diesem Jahr sogar bei mehr als 5 Milliarden Euro, erläuterte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Sollte sich der Wirtschaftsaufschwung fortsetzen, könnte die Bundesagentur nach Weises Prognose bis zum Jahresende 2011 ein Finanzpolster von mehr als 26 Milliarden Euro bilden.

Auch die Wirtschaft macht sich angesichts dieser Zahlen für Beitragssenkungen stark. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ziel sollte die Absenkung um rund einen Prozentpunkt sein, um so auf einen Beitragssatz von knapp über drei Prozent zu kommen. Das wäre ein gutes Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung am Standort Deutschland." Die Überschüsse ließen größere Beitragssenkungen als bisher in Aussicht gestellt zu.

Es gibt jedoch auch zurückhaltende Stimmen. "Ich warne vor Vorfestlegungen", sagte der Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) der "Berliner Zeitung". Zunächst müsse der Bundestag Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur prüfen.

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, warnte sogar vor "Aktionismus". Er sagte den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten": "Wenn wir jetzt die Beiträge über die bereits vereinbarten 0,3 Prozentpunkte hinaus senken würden, würden wir im nächsten Abschwung die Quittung kassieren." Alle konjunkturbedingten Einnahmen sollten "auf Halde gelegt werden" für die Zeit, wenn es wirtschaftlich wieder bergab geht.