Politik

Abspaltung von Bosnien-Herzegowina Serben gehen eigenen Weg

Die Serben in Bosnien-Herzegowina machen Ernst mit ihrer Ankündigung, diesen Staat aufzulösen und sich selbst abzuspalten. Als Schritt in diese Richtung sollen nach einem Beschluss ihres Parlaments die Staatsanwaltschaft und das oberste Gericht des gemeinsamen Staates abgeschafft werden.

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Die wiederaufgebaute "Alte Brücke" von Mostar ist ein Symbol der Spaltung des Landes: Am westlichen Flussufer lebt die kroatische Mehrheit und im Osten wohnen die Muslime.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Serben in Bosnien-Herzegowina ebnen den Weg zu größerer Unabhängigkeit. Das Parlament der serbischen Landeshälfte beschloss in Banja Luka eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Staatsanwaltschaft und des obersten Gerichts des Gesamtstaates. Beide Institutionen seien verfassungswidrig und ermittelten vor allem gegen Serben, hieß es in der Begründung des mit breiter Mehrheit gefassten Beschlusses. Die Zustimmung der Serben in der Volksabstimmung gilt als reine Formsache.

Der internationale Bosnien-Aufseher Valentin Inzko protestierte gegen die geplante Auflösung des gesamtstaatlichen Rechtsraumes. Es handele sich um den "Versuch der Untergrabung des Rechts auf Staatsniveau durch eine Landeshälfte" und verletze das Friedensabkommen, mit dem der Bürgerkrieg (1992-1995) beendet wurde. Theoretisch kann Inzko das Referendum verbieten. Dodik hatte in der Vergangenheit aber wiederholt erklärt, dass er vom Ausland nicht einmal mit Panzern gestoppt werden könne.

Mit diesem Beschluss seien die bosnischen Serben einen bedeutenden Schritt in Richtung Selbstständigkeit gegangen, hieß es in ersten Kommentaren in Sarajevo. Die Abschaffung der beiden gesamtstaatlichen Behörden werde den Staat schwächen und die ohnehin sehr weit reichende Selbstständigkeit der Serben im Land noch einmal vergrößern. Die USA und die EU hatten Serbenführer Milorad Dodik vor diesem Referendum gewarnt. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich bei einem Besuch Sarajevos in der letzten Woche ausdrücklich gegen den serbischen Schritt ausgesprochen.

Dauerstreit blockiert das Land

Bosnien besteht seit dem Krieg aus zwei de facto voneinander unabhängigen Landesteilen. Die eine Hälfte wird von Serben, die andere von Muslimen und Kroaten dominiert. Von den vier Millionen Einwohnern stellen die Muslime die Hälfte, die Serben ein Drittel und die Kroaten rund 15 Prozent. Wegen des Dauerstreits zwischen diesen Volksgruppen ist das Land seit langem blockiert. Zuletzt hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht, diese Blockade aufzulösen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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