Die Öffnung der deutschen Ostgrenzen zur Erweiterung des Schengen-Raumes wird laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinen Sicherheitsverlust bringen. "Vielmehr wird die Umstellung von stationären Grenzkontrollen auf mobile Grenzraumüberwachung Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit bringen", sagte der CDU-Politiker im Ostseebad Heringsdorf. Mehrere hundert Bundespolizisten demonstrierten unterdessen in Frankfurt (Oder) gegen den Umbau ihrer Behörde.

Schäuble besucht zwei Tage lang mehrere Städte entlang der deutschen Ostgrenze. Bei den Gesprächen mit Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Slowenien sowie deutschen Landespolitikern geht es um den Wegfall der Kontrollen an den Grenzübergängen in gut vier Wochen.

Man nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst und habe sich deshalb intensiv mit den östlichen Partnern auf die Grenzöffnung vorbereitet, sagte Schäuble nach einem Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Grzegorz Schetyna und dem Innenressortchef von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. So werde der Bereich beiderseits der Grenzen verstärkt zum Handlungsfeld gemeinsamer Maßnahmen, wie gemeinsamer Streifen, sagte Schäuble. Er verwies auf Erfahrungen an der deutsch-französischen Grenze. In Swiecko werde ein gemeinsames deutsch-polnisches Zentrum entstehen, in dem alle zuständigen Sicherheitsbehörden beider Länder vertreten seien.

Mit dem Beitritt Polens und Tschechiens zum sogenannten Schengen-Raum entfallen vom 21. Dezember an die Passkontrollen an der deutschen Ostgrenze. Die Gewerkschaften befürchten Sicherheitsdefizite, wenn im Rahmen der Bundespolizeireform zugleich 800 der rund 2.100 Dienstposten im Osten Brandenburgs abgezogen werden, wie sie prognostizieren. Im Osten Mecklenburg-Vorpommerns seien es 350. Die stationären Kontrollen will Schäuble durch die anlassbezogenen mobilen Einsätze ersetzen.

Die Bundespolizeireform sieht vor, dass ein neues Präsidium an die Stelle der bisherigen fünf Präsidien tritt. Die 19 Bundespolizeiämter werden aufgelöst, Inspektionen zusammengelegt. Die SPD hat Zweifel an der Effizienz der neuen Struktur und verlangt Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf.

Rund 250 Bundespolizisten protestierten in Frankfurt (Oder) gegen den geplanten Umbau ihrer Behörde. Mit Transparenten wie "Europa ja, überstürzte Reformen nein" zogen sie vom deutsch-polnischen Grenzübergang vor das Tagungszentrum, in dem Bundesinnenminister Schäuble mit Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) über den Wegfall der Kontrollen sprach. Schäuble empfing auch Gewerkschaftsvertreter. Diese wehren sich gegen den Abzug von Personal aus der Grenzregion.

Neben Polen treten Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Malta drei Tage vor Weihnachten mit Öffnung ihrer EU-Binnengrenzen dem Schengen-Raum bei. Bislang gehören zum Schengen-Raum: Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Norwegen und Island.