Gibt es eine einmonatige Waffenruhe in Syrien? Noch ist unklar, ob eine entsprechende Resolution im Sicherheitsrat überhaupt zur Abstimmung kommt. Russland möchte zumindest über die Lage in Ost-Ghuta sprechen - die ist katastrophal.

Russland hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in der heftig umkämpften syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta vorgeschlagen. "Das ist notwendig angesichts der Sorgen, die wir heute gehört haben", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Dabei könnten alle Seiten ihre Standpunkte vortragen, sagte er der Agentur Tass zufolge.

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Politik 21.02.18

USA beschuldigen Russland Assad geht in Ost-Ghuta brutal gegen Bevölkerung vor

Weitere Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützten während einer Sitzung am Mittwoch den Vorschlag. Das Treffen wurde für Donnerstag gegen 18 Uhr MEZ erwartet. Der UN-Sondergesandte für Syrien setzt nach eigenen Worten auf eine Resolution des Sicherheitsrates, um die Kämpfe in Ost-Ghuta zu beenden. Er hoffe, dass es eine Resolution geben werde, sagte Staffan de Mistura der Nachrichtenagentur Reuters in Genf. "Aber es ist mühsam." Es gebe keine Alternative zu einer Feuerpause und einem Zugang von Hilfsorganisationen.

Schweden und Kuwait bereiteten unterdessen eine gemeinsam erarbeitete Resolution zur Abstimmung vor, die eine 30-tägige Feuerpause für Syrien fordert. Ob über das Papier abgestimmt wird, ist bisher unklar. Für den Fall kündigte US-Botschafterin Nikki Haley die Zustimmung ihres Landes an. "Es ist Zeit, sofort zu handeln, in der Hoffnung, die Leben von Männern, Frauen und Kindern zu retten, die von dem barbarischen Regime Baschar al-Assads attackiert werden." Eine Zustimmung Russlands galt Beobachtern zufolge als ungewiss.

Le Drian reist nach Moskau

Paris kündigte an, dass Außenminister Jean-Yves Le Drian am kommenden Dienstag nach Moskau reisen werde, um mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow über die Lage in Syrien zu sprechen. In einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres sprach Le Drian sich am Mittwoch für die Annahme einer Resolution im UN-Sicherheitsrat aus, die einen humanitären Waffenstillstand von 30 Tagen ermöglicht, wie die Sprecherin des Pariser Außenministeriums mitteilte. Zudem solle ein robuster Überwachungsmechanismus geschaffen werden, um sicherzustellen, dass dies tatsächlich umgesetzt und respektiert wird.

Zuvor hatten UN-Generalsekretär Guterres und sein Vorgänger Ban Ki Moon den Sicherheitsrat bei der Sitzung noch einmal auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen. "Das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta macht mich sehr traurig", sagte Guterres. "400.000 Menschen leben dort in der Hölle auf Erden. Ich weiß, dass im Sicherheitsrat wichtige Diskussionen laufen, die auf eine Waffenruhe für einen Monat unter bestimmten Bedingungen abzielen und natürlich unterstütze ich diese Anstrengungen - aber ich glaube, dass Ost-Ghuta nicht warten kann."

Er fordere alle Beteiligten zu einer sofortigen Einstellung der Gewalt auf, damit humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreichen könne, sagte Guterres weiter. Auch sein Vorgänger Ban, der zu dem Sicherheitstreffen über die Bedeutung der UN-Charta geladen war, forderte das Gremium auf, sich auf Syrien zu "fokussieren".

"Stoppt die ungeheuerliche Vernichtung"

In Genf kritisierte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die Gewalt gegen die syrische Rebellenhochburg Ost-Ghuta mit scharfen Worten: "Stoppt die ungeheuerliche Vernichtung in Ost-Ghuta." Nach Angaben seines Büros sind seit dem 4. Februar durch Luftschläge und Angriffe mit Bodenraketen der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten mindestens 346 Menschen ums Leben gekommen und 878 verletzt worden. Die wahre Zahl der Opfer liege wahrscheinlich deutlich höher.

Ost-Ghuta, ein eingeschlossenes Gebiet in der Nähe der Hauptstadt Damaskus, erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Syrische Eliteeinheiten haben eine Bodenoffensive angekündigt. Ost-Ghuta gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert wird die Region von islamistischen Milizen. Sie ist seit Monaten von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400.000 Menschen sind in dem Gebiet wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage.

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, verglich die aktuellen Kampfhandlungen in Ost-Ghuta mit dem Fall von Aleppo. Er sagte der "Passauer Neue Presse": "In dem Gebiet erleben wir derzeit die schlimmste militärische Eskalation seit der Schlacht um Aleppo. Das Vorgehen ist ähnlich wie damals: Erst wird heftig bombardiert und in ein paar Tagen verkündet Russland, dass eine Befriedung der Situation nur durch eine Evakuierung der Kämpfer gewährleistet werden könne. Unter dieser Taktik leidet vor allem die Zivilbevölkerung."