Der Unions-Plan für einen Nationalen Sicherheitsrat ist heute Thema im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag von FDP und Grünen über den umstrittenen Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie schlägt die Bündelung aller Kräfte zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit in einem Nationalen Sicherheitsrat vor. Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Die Unionsfraktion will ihr Konzept zudem auf einer Sicherheits-Konferenz mit Innenminister Wolfgang Schäuble und Vereidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) diskutieren.

Schäuble bestritt, dass mit dem neuen Sicherheitskonzept der Union das Grundgesetz geändert werden soll. "Wir reden nicht von Verfassungsänderungen, sondern wir reden davon, dass unsere Politik auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessene Antworten suchen und finden muss", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Es gibt Veränderungsbedarf, weil sich die Welt fort und fort weiterentwickelt, weil die Bedrohungen sich ständig verändern." Deshalb müsse man neue Strukturen schaffen, so Schäuble weiter.

Die Unionsfraktion hatte das Konzept gestern gebilligt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnte die Pläne ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies darauf, dass das Konzept keine Bedeutung für die laufende Wahlperiode habe.