Grüne bereden Regierungsrolle Sie wollten die Macht, jetzt greifen sie danach
02.10.2021, 14:49 Uhr
Gute Laune bei den Parteivorsitzenden: Baerbock und Habeck beim Länderrat in Berlin.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Frust über das schwache Bundestagswahlergebnis währt nur kurz. Sechs Tage nach der Wahl stimmen sich die Grünen auf die Machtübernahme ein - und richten ihre Kanzlerkandidatin wieder auf.
Am besten wäre es, die Grünen machten es ihrem Vorsitzenden Robert Habeck gleich und verließen geschlossen Twitter. Zumindest aber sollten sie die App vom Handy löschen, solange die erste Regierungsbeteiligung im Bund seit 2005 noch nicht in Sack und Tüten ist. Die geplatzten Koalitionsverhandlungen in 2017 seien auch an Indiskretionen in dem sozialen Netzwerk gescheitert, erinnert Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner zu Beginn des Länderrats seiner Partei. "2017 nicht zu wiederholen, heißt auch, dass man innen redet und nicht über Twitter redet", sekundiert kurz darauf die Vorsitzende Annalena Baerbock. Es darf jetzt halt nichts mehr schiefgehen, lautet die Botschaft. Oder mit den Worten Habecks: "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den kommenden vier Jahren nicht nur die Regierung tragen, sondern mitbestimmen." Komplett dämlich? Nein, das kann keiner wollen in der Partei.
Die Grünen wollten eigentlich die nächste Bundesregierung anführen mit Baerbock als Kanzlerin. Doch so enttäuschend das Ergebnis am Ende auch gewesen sein mag, so wenig Zeit bleibt zum Wunden lecken. Sechs Tage nach der Bundestagswahl sind die Delegierten der Landesparteien in einem Kongresszentrum am Berliner Westhafen zusammengekommen, um den Fahrplan zur nächsten Regierungsbeteiligung festzuzurren. Im Wesentlichen gilt es dabei, drei Punkte abzunicken: Erstens das zehnköpfige Sondierungsteam sowie 14 weitere Sondierungsberater, zweitens die Festsetzung, dass ein kleiner oder großer Parteitag dem Beginn ordentlicher Koalitionsverhandlungen zustimmen muss, drittens, dass ein möglicher Koalitionsvertrag allen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird.
Der Vorschlag der Parteiführung ist Formsache: Änderungsanträge gibt es keine, trotz der vor allem in den Medien verhandelten Debatte darüber, dass dem Sondierungsteam kein Grüner mit Migrationshintergrund angehört. Nach gerade einmal zwei Stunden ist der auf vier Stunden angesetzte Länderrat deshalb auch schon wieder Geschichte: Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Die Reden von Geschäftsführer Kellner, die der beiden Vorsitzenden und der 20 unter den Delegierten ausgelosten Redner sind dennoch aufschlussreich: Die Partei demonstriert nicht nur ihre ungebrochene Lust zu regieren, sie macht sich auch auf die unvermeidlichen Härten der Macht gefasst.
Lob und Dank für Baerbock
Ganz ohne Blick zurück kommt der Länderrat nicht aus: Das liegt auch daran, dass kurz nach der Wahl bekannt wurde, Habeck solle in der nächsten Regierung Vize-Kanzler werden. Das führte vor allem bei den Partei-Linken zur Sorge, die Kanzlerkandidatin könnte in der öffentlichen Wahrnehmung zum Sündenbock für das Wahlergebnis gemacht und Habeck zum neuen starken Mann werden. Dem wirkt die Partei seit Donnerstag mit Macht entgegen: Die Ergebnisse des ersten Treffens der Parteivorsitzenden mit der FDP stellt Baerbock vor. In den Saal des Länderrats marschieren beide Seit an Seit. Den Aufschlag der Länderratsrede macht Baerbock, erst nach ihr spricht Habeck.
Kaum ein Redner kommt ohne überschwänglichen Dank an die Kanzlerkandidatin aus. Am ausführlichsten macht das Kellner, der beteuert, die Kanzlerkandidatur der 40-Jährigen sei "richtig" und "historisch" gewesen. Die eineinhalb Minuten stehender Ovationen nimmt Baerbock strahlend entgegen. Baerbock habe auch für die Grünen gelitten, betont der Parteilinke Jürgen Trittin in seinem Wortbeitrag: "Du hast unseren Anspruch, diese Gesellschaft zu verändern, auch um den Preis der Diffamierung deiner Person durchgestanden."
Baerbock räumt ein, der Wahlkampf sei nicht nur "intensiv", sondern "zwischendurch auch schmerzhaft" gewesen. Die bayerische Abgeordnete Manuela Rottmann stellt heraus, dass der Wahlkampf nicht nur Wunden bei der exponierten Kanzlerkandidatin geschlagen hat: "Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auf dem Land: Die hatten auch irre viel auszuhalten", sagt Rottmann. "Es wird auch persönlich auf dem Dorf."
Dass die Abrechnung über das Wahlergebnis nicht persönlich wird, liegt auch an der von der Parteiführung versprochenen umfassenden Aufarbeitung möglicher Fehler. Eine parteiinterne Umfrage ist angelaufen, externe Analysen sollen eingeholt werden. Kellner nimmt in seiner Rede dennoch Teile der Fehleranalyse vorweg. Es sei nach einem "fulminanten Start nicht gelungen, das Momentum zu halten". Die Wahl sei im Frühsommer verloren worden. In der Debatte über das Bundestagswahlprogramm hätten 3000 Änderungsanträge die Parteiführung "an den Rand gebracht", sagt Kellner. "Bereit, weil ihr es seid", hieß der Wahlkampfslogan. Für die Parteiorganisation zumindest stimmte das so wohl nicht. Sie zeigte sich wiederholt überfordert.
Die Ampel als Chance
Nun aber gehe es darum, sagt Baerbock, "dass der Stillstand abgewählt ist". Statt darüber zu reden, wie schwierig allein Verhandlungen mit der FDP werden, stellt die Vorsitzende die Chancen heraus. Die Parteien könnten "für eine offene, für eine liberale Gesellschaft" arbeiten; es böte sich die "Chance, dieses Land gesellschaftspolitisch auf die Höhe der Zeit" zu bringen.
In Fragen von Bürgerrechten, Gleichstellung oder innerer Sicherheit etwa sind sich Liberale und Grüne ja tatsächlich nahe. Um ein Regierungsbündnis hinzubekommen, brauche es aber Vertrauen und Verlässlichkeit, fordert Baerbock von ihrer Partei. Man müsse "offen" in Gespräche gehen und darauf gefasst sein, "dass es auch manchmal kompliziert wird".
Eine Partei dürfe nicht "in ideologischen Feindschaften verharren", sagt auch Habeck. Wenn es denn mit der Regierung klappt, werde es hernach nicht leichter, warnt er. "Ab Weihnachten vielleicht ist jede Krise unsere Krise", sagt Habeck. Die Grünen-Fraktion sei zwar diesmal doppelt so stark wie bei der ersten Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005. "Denkt aber auch daran, welche Zumutungen es für die Partei gebracht hat."
Der Hörtrommelschaden bei Außenminister Joschka Fischer nach einem Farbbeutelwurf im Zuge der Kosovo-Debatte ist nur einer von vielen innerparteilichen Streitmomenten während der Regierungszeit gewesen. Die Grünen würden nicht nur das Land verändern, warnt Habeck. Die Regierungsbeteiligung werde auch die Grünen verändern.
Die Basis hat Erwartungen
Diese Sorge ist längst an der Basis angekommen: Der Delegierte Timon Dzienus aus Hannover fordert von der nächsten Bundesregierung einen radikal anderen Umgang mit den Flüchtlingen an Europas Außengrenzen. Die Lager auf den griechischen Inseln müssten aufgelöst und die Menschen in die vielen aufnahmebereiten Kommunen nach Deutschland gebracht werden. Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende, ermahnt die Partei zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfades, den weder Habeck noch Baerbock in ihren Reden nannten. Eine weitere Rednerin warnt vor der "Arroganz der Macht": Die kommende Bundesregierung müsse einen anderen Umgang mit dem Bundestag pflegen als die scheidende.
Der frühere Verdi-Vorsitzende und neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske appelliert eindringlich, das Thema soziale Gerechtigkeit nicht der SPD zu überlassen. Weitere Forderungen der Länderdelegierten: engagierter Kampf gegen Rassismus, mehr Hinwendung zum ländlichen Lebensraum, eine alltagsnahe Sprache der Partei. Den Grünen stehen nach Abschluss der Sondierungs- und Koalitionsgespräche harte innerparteiliche Debatten bevor, so viel ist sicher.
Zumindest aber sei die Partei gut auf diesen Moment nach der Wahl vorbereitet, betont Habeck in seiner Rede. Er hatte schon im Frühjahr angekündigt, als er Baerbock die Kanzlerkandidatur überließ, im Gegenzug die Koalitionsgespräche zu planen. Im Land gebe es eine "große Lust" auf die Ampel, sagt Habeck, ohne das Wort Ampel in den Mund zu nehmen. "Mit aller Bescheidenheit: Das liegt auch daran, dass wir vorbereitet sind, daraus etwas Gutes zu machen." Sehr bescheiden klingt das aber nicht, und das soll es wohl auch gar nicht.
Quelle: ntv.de
