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Interview mit Forsa-Chef Güllner "Siechtum der SPD dauert schon lange"

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Nur 15,8 Prozent der Wählenden gaben der SPD ihre Stimme.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Europawahl müssen CDU, CSU und SPD Federn lassen. Kein neues Phänomen, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, im Interview mit n-tv.de. Das Thema Klimaschutz, das jetzt als Erklärung für die Stimmenverluste angeführt wird, war nicht entscheidend.

n-tv.de: Ist der Ausgang der Europawahl mit dem schwachen Ergebnis von Union und SPD ein Einschnitt?

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Manfred Güllner ist Chef des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa, das wöchentlich das RTL/n-tv Trendbarometer erhebt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Manfred Güllner: Es ist am Wahlabend davon die Rede gewesen, dass das ganze politische System jetzt "umgepflügt" worden sei. Nur, wenn man sich die Europawahlen genau anguckt, sieht man: Genauso wie bei Bundestags- und Landtagswahlen zuvor, ist der drastische Vertrauensverlust für die beiden großen Parteien schon viel früher eingetreten. Schon 2009 war der Tiefpunkt erreicht, zu einer Zeit, als die AfD noch gar nicht vorhanden war. Also ein "Einschnitt" ist eine Überinterpretation des Ergebnisses, das eigentlich altbekannten Mustern folgt.

Woran lag das schlechte Ergebnis von Union und SPD? An Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, am Youtuber Rezo, an der Arbeit der Großen Koalition oder an den Klimaprotesten von Fridays For Future?

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Ich glaube, das sind alles zu kurzatmige Erklärungen, weil der Vertrauensschwund nicht in den letzten Tagen und Wochen vor der Wahl eingetreten ist. Ich bin auch nicht sicher, ob der Klimaschutz wirklich das entscheidende Thema war. Wenn ich die Menschen frage: Was ist euer wichtigstes Thema? Dann sagen sie das, was gerade intensiv diskutiert wird, so wie aktuell der Klimaschutz. Im Übrigen sagen die Menschen seit 50 Jahren, Umwelt- und Klimaschutz sei ganz wichtig. Aber ob das Wahlverhalten am Sonntag wirklich darauf zurückzuführen ist, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht wurde der Klimaschutz zudem auch genannt, weil das einfach zu sagen ist und man dann nicht mehr über etwas anderes nachdenken muss. Dass die AfD im Osten nach wie vor stark ist, spricht auch dagegen, dass der Klimaschutz eine der Hauptursachen war; denn die AfD ist wohl keine Partei, die sich für den Klimaschutz einsetzt.

Ist die SPD noch eine Volkspartei?

Die SPD hat eigentlich schon länger aufgehört, eine richtige Volkspartei zu sein, die große heterogene Wählergruppen bündeln kann. Im Grunde genommen dauert das Siechtum der SPD schon extrem lange, wenn man an Hochburgen wie Frankfurt oder München denkt, die schon 1977 beziehungsweise 1978 verloren gingen. Dieses lange Siechtum wurde nur kurz durch Schröder unterbrochen. Die SPD hat aber immer verdrängt, was mit ihr geschehen ist. Die lokale Verankerung in den Städten war eine wichtige Basis für das Vertrauen in die SPD auf Bundesebene. Wenn man sich anguckt, wie schwach die Sozialdemokraten in ihren ehemaligen Hochburgen geworden sind, dann ist das noch viel bedeutsamer als der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen.

Die FDP zeigte sich erleichtert über ihr Wahlergebnis - also Rückkehr ins Europaparlament in ordentlicher Stärke. Zu Recht?

Die FDP hat deutlich verloren. Sie hat im Vergleich zur Bundestagswahl die meisten Wählerstimmen eingebüßt und deswegen müsste die Freude eigentlich gedämpft sein. Und die Tatsache, dass die FDP und auch die Linke am stärksten verloren haben, zeigt auch, dass die Große Koalition nicht der Grund für das schlechte Abschneiden von SPD und CDU ist.

Sondern? Einen Vertrauensverlust in die etablierten Parteien insgesamt?

Der Vertrauensverlust von beiden großen Parteien, insbesondere der SPD, hat schon sehr viel früher eingesetzt. Er ist dann noch zusätzlich dadurch verstärkt worden, dass beide Parteien versuchen, in die Extreme zu driften. Die SPD hat Anfang des Jahres nochmals einen Linksschwenk vollzogen und die CDU hat mit Kramp-Karrenbauer den Eindruck erweckt, dass sie sich nach rechts bewegt. Damit ist ein Vakuum in der Mitte entstanden, das jetzt die Grünen ausnutzen.

Und die Linken konnten nicht profitieren wegen des Linksschwenks der SPD?

Die Linkspartei nimmt im Osten kontinuierlich ab. Ihre überwiegend älteren Wähler sind - etwas überspitzt formuliert - "DDR-Nostalgiker" und sterben langsam aus, sodass die Linke kontinuierlich im Osten weniger Stimmen erhält - mit Ausnahmen, wie in Thüringen bei der letzten Landtagswahl. Und im Westen hat sie nie so richtig Fuß gefasst. Da gibt es zwar einige Orte, wie jetzt auch in Bremen oder anderen Universitätsstädten, wo sie stark geworden ist. Aber insgesamt ist sie im Westen nicht verankert, weil da die Wählerschaft völlig anders als im Osten ist.

Kann sich die AfD mit ihrem ostdeutschen Ergebnis auch ein bisschen als Gewinner fühlen? In Sachsen und Brandenburg kam sie immerhin auf den ersten Platz.

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Sie erhielt die meisten gültigen Stimmen. Aber wenn man sich das Ergebnis auf Basis aller Wahlberechtigten anguckt, dann ist der Erfolg gar nicht mehr so groß. Die große Mehrheit der Ostdeutschen, auch der Sachsen und der Brandenburger, will eigentlich mit der AfD nichts zu tun haben. Sie gehen nur nicht zur Wahl. Und das muss man den anderen Parteien zum Vorwurf machen, dass sie es nicht fertigbringen, diese große schweigende Mehrheit, die nicht radikal wählen will, die aber auch nicht gegen die AfD offen protestiert, zu mobilisieren, dass man die nicht dazu bewegen kann, zur Wahl zu gehen. Und die AfD hat auch im Osten eigentlich ihr Potenzial weitgehend ausgeschöpft, wenn man bedenkt, dass nur etwa ein Zehntel im gesamtdeutschen Durchschnitt anfällig ist für rechtsradikales Gedankengut. Die AfD wächst derzeit nicht weiter. Ihr Potenzial hat sie mit der Bundestagswahl, bei der sie von 9,5 Prozent aller Wahlberechtigten in Gesamtdeutschland gewählt wurde, weitgehend ausgeschöpft.

Können sich die Grünen als Wahlgewinner fühlen?

Die Grünen sind, neben den sonstigen Splitterparteien und der Partei der Nichtwähler, die einzige Partei, die im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich hinzugewonnen hat. Doch die Grünen sind noch keine Volkspartei. Sie sind wesentlich in den Bildungsschichten der urbanen Metropolen verankert. Im Osten sind sie nach wie vor nicht verwurzelt. Da haben sie zwar zugenommen, sind aber noch zu sehr eine westdeutsche Partei, die eben vor allem die unteren sozialen Schichten nicht an sich binden kann.

Können Union und SPD ihren Weg nach unten überhaupt noch aufhalten oder steuern wir auf niederländische Verhältnisse zu, wo die größeren Parteien zwischen 10 und 20 Prozent pendeln?

Wir haben gerade eine Studie im Ruhrgebiet durchgeführt, wo die Menschen uns wie in anderen Regionen sagen: Wir sehen eigentlich keine richtige Alternative zu den etablierten Parteien. Wir sehen keine Gruppen, keine Bürgerinitiativen. Auch die AfD ist es nicht. Wir möchten eigentlich gerne wieder die alten Volksparteien wählen, wenn sie wieder wählbar würden. Aber viele bleiben zuhause, weil sie das Gefühl haben, die kümmern sich nicht mehr um die Sorgen der großen Mehrheit, sondern sie orientieren sich zu sehr an den Interessen von Randgruppen. Und wenn ich jetzt höre, dass man sich um Klimaschutz wieder verstärkt kümmern will, dann wird das doch eher als Opportunismus betrachtet, zumal es daneben viele andere Probleme im Alltag der Menschen gibt, um die sich gerade eine Volkspartei kümmern müsste.

Mit Manfred Güllner sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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