Politik

Geräumte Siedlung Siedler bauen wieder auf

Nur Stunden nach der Räumung des Siedlungsvorpostens Chawat Gilad im Westjordanland haben jüdische Siedler mit dem Wiederaufbau der Baracken begonnen. Das berichtete der israelische Rundfunk. Israelische Soldaten hatten die Baracken am Sonntag zerstört.

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Samstag waren rund 50 Menschen verletzt worden. Die Siedler kündigten den Angaben zufolge an, alles wieder aufzubauen.

Vor dem israelischen Verteidigungsministerium forderten am Sonntag mehrere hundert Anhänger linker Gruppen sowie die Friedensbewegung "Frieden Jetzt" die Räumung illegaler Siedlungen.

Chawat Gilad (zu Deutsch: Gilads Farm) ist eine von 24 "illegal " errichteten Siedlungen, die auf Geheiß des israelischen Verteidigungsministers Benjamin Ben-Elieser geräumt und zerstört werden sollten. "Illegal" sind diese meist sehr kleinen Siedlungen aus Sicht der israelischen Regierung.

Die israelische Besiedlung der Palästinensergebiete verstößt insgesamt gegen internationales Recht. Neben 200 mit Einwilligung der israelischen Regierung errichteten Siedlungen entstanden in den vergangenen Jahren auch mehr als 100 nicht genehmigte Kleinsiedlungen. Diese sind ein wesentlicher Streitpunkt im israelisch-palästinensischen Friedensprozess.

"Angriff gegen Regierung"

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon kritisierte die Proteste der Siedler. "Israel ist eine gesetzestreue Nation und jeder Angriff auf seine Armee, Polizei oder Sicherheitskräfte ist ein Angriff gegen die Regierung und sollte heftig verurteilt werden", erklärte Scharon.

Zuvor hatte Ben-Elieser mit dem Rückzug seiner Arbeitspartei aus der Koalition gedroht, falls Scharon die Räumung nicht öffentlich unterstütze. Ben-Elieser warf den Siedlern "schurkisches Verhalten" vor. Anfang Oktober hatte er die Räumung von insgesamt 30 jüdischen Kleinsiedlungen in den Palästinenser-Gebieten, von denen nur wenige tatsächlich bewohnt sind, angekündigt.

Rücktritt gefordert

Rechsextreme und ultra-orthodoxe Kräfte forderten den Rücktritt Ben-Eliesers. Mit der Räumungsaktion habe er gegen die Sabbat-Ruhe verstoßen. Die Nationalreligiösenund die Ultraorthodoxen in der Koalition wollen über einen Verbleib in der Regierung beraten.

Teilabzug aus Hebron

Die israelische Armee wird nach Angaben aus politischen Kreisen in Jerusalem einen Teil der Truppen aus der Stadt Hebron im Westjordanland abziehen. Lediglich in zwei palästinensischen Wohngebieten sollen Soldaten stationiert bleiben. Nach palästinensischen Selbstmord-Attentaten hatte Israel im Juni sieben palästinensische Städte im Westjordanland besetzt. Bislang wurde nur Bethlehem wieder geräumt.

Quelle: ntv.de

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