Politik

Blut, Schweiß und Tränen Simonis fordert Wahrheit

Äußerst drastisch hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die Bundesregierung kritisiert. Sie forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede " auf. Der "Berliner Zeitung " sagte sie, Schröder müsse den Menschen die Wahrheit über die Lage in Deutschland sagen.

Simonis sagte, sehr viele Menschen wüssten, dass es so nicht weiter gehe. Viele wären auch mit harten Beschlüssen einverstanden, wenn sie davon überzeugt wären, "dass wir so den Karren wieder zum Laufen kriegen". Die Bundesregierung habe es nach der Wahl im September aber versäumt, ein schlüssiges Reformkonzept zu entwickeln, kritisierte Simonis.

Zwar sei bei der Rentenreform im Grundsatz die richtige Entscheidung getroffen worden. Sie reiche jedoch wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit nicht aus. Im Gesundheitswesen fehle noch ein überzeugendes Konzept. "Jetzt hilft nur eins: Zu sagen, wo die Schwachpunkte sind, wie unsere Situation aussieht, wie schnell wir glauben, da durchzukommen", sagte Simonis.

Bereits vor Simonis hatten SPD-Politiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel den Fehlstart der rot-grünen Regierung in ihre zweite Amtszeit kritisiert und von Schröder Führungsstärke gefordert. Gabriel und Bökel haben am 2. Februar 2003 Landtagswahlen zu bestehen. Kritik am Erscheinungsbild der Koalition kam auch von führenden Vertretern der Grünen.

Quelle: ntv.de

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