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Antworten zur Steuerschätzung Sind die "fetten Jahre" jetzt vorbei?

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Bundesfinanzminister Scholz wird die Steuerschätzung vorstellen. Seine Kabinettskollegen hat er bereits zur Haushaltsdisziplin aufgefordert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die schwächelnde Konjunktur hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Zwar dürften die Zahlen weiter steigen, jedoch deutlich geringer als erwartet. Finanzminister Scholz gibt sich betont ruhig. Doch Union und SPD streiten bereits erbittert um den künftigen Kurs.

Nur der Tod und die Steuer seien sicher, sagte einst Benjamin Franklin. Dazu gehört seit 1955 auch die deutsche Steuerschätzung, die pünktlich zweimal im Jahr die zu erwartenden Steuereinnahmen des Staates prognostiziert. Selten jedoch wurden in den vergangenen Jahren die Zahlen mit so viel Spannung erwartet wie nun.

Angesichts der abflauenden Konjunktur gehen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zwar noch nicht zurück. Die Mehreinnahmen werden jedoch geringer ausfallen als noch im Herbst erwartet wurde. Auf politischer Ebene entscheiden die Zahlen, welche Projekte noch finanzierbar sind - und welche nicht. Sie könnten damit auch über das Wohl oder Wehe der Großen Koalition mitentscheiden. Das zähe Ringen um die knapper werdenden Mittel hat bereits begonnen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer steckt hinter der Steuerschätzung?

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tritt zweimal im Jahr zusammen und errechnet, welche Steuereinnahmen der Staat erwarten kann. Vertreten in dem Gremium sind Experten von Finanz- und Wirtschaftsministerium und Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Hinzu kommen die fünf Wirtschaftsforschungsinstitute und die Wirtschaftsweisen, das Statistische Bundesamt und die Bundesbank. Vorgestellt werden die Zahlen dann vom Bundesfinanzminister, derzeit Olaf Scholz von der SPD.

Warum ist die Schätzung wichtig?

Alle politischen Pläne, von der Klimapolitik über eine Schulreform bis zum Neubau einer Straße auf dem Land, hängen davon ab, wie viele Steuern Bund, Länder und Kommunen einnehmen. Die Steuerschätzung gibt also Auskunft darüber, ob die Pläne finanzierbar sind - oder nicht. Sie geben auch Hinweise darauf, ob Steuersenkungen möglich sind, oder ob die Abgaben erhöht werden müssen.

Wie sahen die Steuereinnahmen der letzten Jahre aus?

Dank der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung stiegen die Steuereinnahmen stark an. Seit 2014 ist der Haushalt der Bundesregierung ausgeglichen, es gibt also keine Neuverschuldung - die berühmte "Schwarze Null".

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Angesichts von weltweiten Handelskonflikten und der sich eintrübenden Konjunktur senkte die Bundesregierung zuletzt allerdings mehrmals ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum. Sie erwartet für das laufende Jahr mittlerweile nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Ende 2018 war die Regierung noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen.

Wie sehen die Zahlen diesmal aus?

Die Einnahmen aus Steuern steigen weiter, schließlich geht es der Wirtschaft weiterhin gut und die Arbeitslosenzahlen sind historisch niedrig. Erwartet werden sogar neue Rekordeinnahmen. Angesichts der schwächeren Konjunktur geht der Anstieg aber deutlich zurück. Das liegt neben den wirtschaftlichen Gründen aber auch etwa an Gesetzen, die die Steuereinnahmen schmälern.

Bund, Länder und Kommunen müssen laut der aktuellen Zahlen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch bei der letzten Schätzung im November 2018 erwartet. Allein auf den Bund entfallen davon 70,6 Milliarden Euro. "Es bleibt ein Wachstum, wenn auch ein geringeres Wachstum", sagte Bundesfinanzminister Scholz, fügte aber an: "Bund und Länder können auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen." Insgesamt rechnen die Schätzer 2019 mit Steuereinnahmen von 793,7 Milliarden Euro. Der Wert soll bis 2023 auf 908,4 Milliarden Euro anwachsen.

Für 2019 müssen Bund, Länder und Kommunen demnach mit 10,9 Milliarden Euro weniger rechnen, als im November prognostiziert wurde. Davon entfallen allein auf den Bund 9,9 Milliarden. 2020 nimmt der Gesamtstaat dann voraussichtlich 23,2 Milliarden Euro weniger ein. In den folgenden Jahren steigt diese Zahl bis auf 32,3 Milliarden Euro 2023.

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Wirft das die Haushaltspläne der Regierung über den Haufen?

Minister Scholz hat seine Haushaltsprognose bereits an die erwarteten Mindereinnahmen angepasst. Allerdings hatte er im März, als er die Eckwerte für den Haushalt vorstellte, noch mit 10,5 Milliarden Euro mehr für den Bund gerechnet. Seine Pläne müssen nun also angepasst werden. Er hat bereits signalisiert, dass sich die anderen Minister an ihre Budgets halten müssen, da anders als in den vergangenen Jahren keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. "Alle Ressorts müssen noch mal gucken, ob sie vielleicht nicht doch ein paar Projekte haben, die auch ein bisschen später kommen können", sagte er.

Die "Schwarze Null" wackele nicht, sagte Reiner Holznagel, der Präsident des Bunds der Steuerzahler. Scholz habe die Entwicklung zum großen Teil schon in seine Finanzplanung aufgenommen. Zudem könnten sich die Erwartungen schnell wieder ändern, wenn der Arbeitsmarkt stabil bleibe.

Was bedeutet das für die Politik?

Die Stimmung in der Großen Koalition ist angespannt, da die Union eher zur Entlastung der Wirtschaft tendiert, während die SPD eher die Sozialausgaben erhöhen will. Anfang Juni will die CDU über die Folgen aus der Steuerschätzung diskutieren - ihre Pläne dürften auf Widerstand in der SPD stoßen. Im Herbst ist dann eine Zwischenbilanz der Koalition geplant. Dabei will man auch schauen, welche Projekte angesichts der geringeren Steuereinnahmen noch umsetzbar sind. Neuer Streit zwischen Union und SPD in der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist programmiert.

Welche konkreten Maßnahmen schlägt die Politik vor?

Die Opposition kritisiert vor allem die Ausgabenpolitik der Regierung. Man müsse über "Kürzungen von überflüssigen Ausgaben im Haushalt sprechen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post". Unsinnige Ausgaben wie das Baukindergeld müssten beendet werden. "Keine neuen Ausgaben und Subventionen", forderte auch FDP-Chef Christian Lindner.

Der Bund der Steuerzahler forderte eine Überarbeitung des Bundeshaushalts und eine Prüfung geplanter Ausgaben. "Der Rotstift ist unvermeidbar", sagte Verbandspräsident Holznagel. Er kritisierte Projekte wie die Mütterrente (von CDU und CSU gefordert) oder die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung (von der SPD gefordert) sowie "sehr, sehr hohe Subventionen". Selbst Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus trat für eine "Generalrevision" des Haushalts ein.

Vor allem Unionspolitiker fordern Maßnahmen, die die Konjunktur anschieben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen ins Spiel, ein Wachstums- und Modernisierungspaket. Zudem forderte er in der "Bild"-Zeitung die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bundeswirtschaftsminister Altmaier von der CDU sagte dem "Handelsblatt", dass er Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder auch bei den Energiepreisen weiterhin für möglich halte. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, lehnt Steuersenkungen allerdings ab.

Auch die SPD ist gegen milliardenschwere "Steuergeschenke" für Unternehmen. SPD-Chefin Nahles pocht vielmehr auf die Grundrente. Es habe sich gezeigt, dass vor allem Maßnahmen, die das verfügbare Haushaltseinkommen vergrößern, wachstumsfördernd seien, sagte sie. "Das gilt nicht, wenn man mit dem Rasenmäher Steuergeschenke macht." Auch eine Senkung der Unternehmenssteuer sei der falsche Weg. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnte jedoch davor, den Sozialstaat auszuweiten. "Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen", sagte er. Es dürfe nicht damit weitergehen, "insbesondere die Ausgaben und Versprechungen im Sozialbereich weiter zu steigern", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse".

Der Wirtschaft geht es vor allem um geringere Abgaben. "Der Handlungsdruck nimmt zu", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang. Die effektive Steuerbelastung sei mit 25 Prozent in Deutschland zu hoch, im EU-Schnitt seien es nur knapp 22 Prozent. Die Unternehmen warteten ungeduldig "auf die dringend notwendige Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts". Diese lehnt Finanzminister Scholz aber ab.

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Quelle: n-tv.de, mit dpa

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