Politik

Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Skepsis im Bundestag

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(Foto: AP)

In Deutschland wird offenbar ganz konkret über die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen nachgedacht. Federführend sind dabei das Innenministerium und das Bundeskanzleramt. Im Bundestags-Innenausschuss löst das Vorhaben Bedenken und viele Fragen aus.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht eine Aufnahme einzelner Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland kritisch. Bosbach sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe grundsätzliche Sicherheitsbedenken bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Sollten wir trotzdem aus humanitären Gründen ehemalige Häftlinge aufnehmen, müssen alle Sicherheitsbedenken bei jedem einzelnen Ex-Häftling geprüft und ausgeräumt werden."

Bosbach stellte klar, dass die USA überzeugend darlegen müssten, "warum diese Personen noch nicht freigelassen wurden, warum sie sie nicht aufnehmen will und warum die Häftlinge nicht in ihr Heimatland einreisen können".

Deutschland wird einem "Spiegel"-Bericht zufolge voraussichtlich Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba aufnehmen. Ein Ministeriumssprecher in Berlin bestätigte auf Anfrage, dass das Innenministerium in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt "erneut Gespräche mit den Vereinigten Staaten zu dieser Frage aufgenommen" habe. Dabei gehe es um "einzelfallbezogene Prüfungen." Zu den möglichen Kandidaten gehören dem Medienbericht zufolge ein Palästinenser, ein Jordanier und ein Syrer.

Quelle: ntv.de, dpa

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