Mehrzahl der Bürger hält Reform des Sozialstaates für notwendig

Schwerpunkt der n-tv Emnid-Umfrage in dieser Woche war die Reform von Arbeitsmarkt und Sozialleistungen. Galt der Sozialstaat den Deutschen lange Zeit als unantastbar, sehen nun immer mehr Bürger die Notwendigkeit einschneidender Reformen.

So glauben immerhin 52 Prozent der Befragten, dass sich der Sozialstaat nur dann dauerhaft erhalten lasse, wenn seine Leistungen deutlich gekürzt würden. 42 Prozent halten das bisherige System auch in Zukunft noch für bezahlbar.

Angesetzt werden sollte bei den Kürzungen eher bei der Sozialhilfe und weniger beim Arbeitslosengeld. Auf die Frage, ob das Arbeitslosengeld in Zukunft nur noch 12 Monate gezahlt werden sollte, stimmten nur 42 Prozent der Befragten zu. Die Mehrheit von 55 Prozent sprach sich für die Beibehaltung der Zahlung über 32 Monate aus.

Sozialleistungen verleiten zum Nichtstun

Die Leistungen der Sozialversicherungen werden von den Deutschen aber auch moralisch bewertet. Denn mit 59 Prozent glaubt eine deutliche Mehrheit, dass die Höhe von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Nichtstun verleite. Nur 34 Prozent stimmten dieser Behauptung nicht zu.

Von daher ist es nicht überraschend, dass sich auch viele von der Kürzung der Leistungen einen erzieherischen Einfluss versprechen. So sprachen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, Sozialhilfe künftig in voller Höhe nur noch an Alte, Kranke und Kindererziehende auszuzahlen. Nur 38 Prozent wollten von solchen Kürzungen nichts wissen.

Dagegen soll sich das Arbeiten lohnen. Vor die Wahl gestellt, den Unterschied zwischen Sozialhilfe und unteren Lohngruppen durch Kürzungen der Sozialhilfe oder Subventionen unterer Lohngruppen zu vergrößern, wollten nur 39 Prozent die Sozialhilfe kürzen. Dagegen waren 54 Prozent für die Subvention unterer Lohngruppen.

Mehrheit für Einwanderungspolitik als Wahlkampfthema

Befragt zu den möglichen Themen des kommenden Bundestagswahlkampfes lehnte es mit 38 Prozent die Minderheit der Befragten ab, die Einwanderungspolitik zum Wahlkampfthema zu mache. 58 Prozent der Deutschen könnten sich dieses Thema dagegen als Wahlkampfthema vorstellen, 4 Prozent hatten keine Meinung.

Sonntagsfrage - Keine Veränderungen

Auf die Frage, was sie im Falle von Bundestagswahlen am nächsten Sonntag wählen würden, gibt es gegenüber letzter Woche keine Veränderungen. Die SPD hält mit 40 Prozent die CDU/CSU mit 35 Prozent weiter deutlich auf Distanz. Die FDP kommt weiterhin auf 9 Prozent, Bündnis90/Grüne auf 9 Prozent und die PDS auf 5 Prozent.

Quelle der Ergebnisse ist eine vom Emnid-Institut exklusiv für n-tv durchgeführte Befragung unter rund 1000 Bundesbürgern. Gegebenenfalls an Hundert fehlende Prozente rühren daher, dass nicht alle diese Befragten eine Angabe gemacht haben.