Politik

Putin und Trump suchen Einigkeit So einfach soll das sein

1b3372ae84c10bd3a977d8f6af4fef7e.jpg

"Jetzt ist der Ball wieder bei Ihnen."

(Foto: AP)

Das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin endet mit einer denkwürdigen Pressekonferenz. Die Ergebnisse des Treffens sind dennoch dünn.

Was Syrien angeht, läge der Ball im russischen Feld, zitiert der Journalist den US-Außenminister Mike Pompeo während der Pressekonferenz zum Trump-Putin-Gipfel. Was der russische Präsident Wladimir Putin daraus machen wolle, will er wissen. Putin entgegnet, die humanitäre Hilfe müsse ausgebaut werden, man müsse den Flüchtlingen helfen, wieder nach Hause zu kommen. Er lobt die Arbeit der Militärs beider Länder und bekräftigt, man wolle im Astana-Format gemeinsam mit der Türkei und dem Iran zusammenarbeiten. "Apropos Ball", sagt er dann, nimmt einen Fußball von einem Assistenten entgegen und reicht ihn mit einem Lächeln an den US-Präsidenten Donald Trump weiter. "Jetzt ist der Ball wieder bei Ihnen". Es ist eine Szene, die das Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern zusammenfasst: freundliche Gesten, die von fehlenden konkreten Ergebnissen ablenken.

Über zwei Stunden hatten die beiden zuvor unter vier Augen geredet. Am Mittag hatten sie sich kurz der Presse gezeigt, die Stimmung wirkte kühl, abwartend. Putin sagte, es sei nun die "Zeit, konkrete Beratungen zu führen". Trump betonte, es sei "wichtig, gute Beziehungen zur Russland zu haben". Dann verschwanden sie hinter verschlossenen Türen.

Stunden später kommen sie, sichtlich besser gelaunt, in den Saal des Präsidentenpalastes zurück und wollen die Ergebnisse präsentieren. Putin macht den Auftakt, spricht in ruhigem Ton davon, dass er sich mit Trump in einer "Geschäftsatmosphäre" und "sehr nützlich" unterhalten habe. Die bilateralen Beziehungen steckten in einer "schwierigen Phase", wofür es keine objektiven Gründe gebe. "Der Kalte Krieg ist lange vorbei." Die Welt habe sich seit dessen Ende verändert und stünde inzwischen vor Problemen, die Russland und die USA nur gemeinsam lösen könnten. Soweit die Einführung des Polit-Profis Putin, der mehr oder weniger offiziell seit 18 Jahren die Geschicke Russlands leitet.

Aus dem Mund des US-Präsidenten Donald Trump klingt das alles etwas verheißungsvoller. "Unser Verhältnis war nie schlechter, als es jetzt ist", sagt der. "Aber das hat sich vor vier Stunden geändert. Verstehen Sie das?" Trump ist sichtlich bemüht, dem Treffen große Bedeutung zuzumessen. Die Welt soll verstehen, dass der Gipfel in Helsinki einiges bewirkt habe. Was können die beiden Präsidenten also vorlegen?

Thema Syrien:

Im Vorfeld war viel spekuliert worden, was die Beratungen über den Krieg bringen könnten. Die USA unterstützen kurdische Milizen, die inzwischen weite Teile des Landes kontrollieren. Russland hilft gemeinsam mit dem Iran Syriens Präsident Bashar Al-Assad bei der Rückeroberung. Israel, der engste Verbündete der USA in der Region, sorgt sich, dass Truppen seines Erzfeindes Iran bis an seine Grenze auf den Golanhöhen vorrücken könnten. Sollte sich Trump überreden lassen, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und im Gegenzug Sicherheitsgarantien Russlands für Israel zu bekommen?

Nein, das Ergebnis bezüglich Syrien ist eigentlich keines. Putin sagt, an der Grenze zwischen Syrien und Israel müsse die Situation in den Grenzen von 1974 wiederhergestellt werden. Damals wurde beschlossen, dass UN-Truppen eine Pufferzone zwischen den Staaten schaffen. Sie ist zwischen rund 10 Kilometer und einige hundert Meter breit.

Trump sagt, er stimme mit Putin überein, dass die Lage in Syrien "sehr komplex" sei. Eine Zusammenarbeit habe das Potenzial, "Hunderttausende Leben zu schützen".

Als die beiden schließlich gefragt werden, ob sie konkrete Schritte in Syrien anstreben, antwortet Trump, dass die Zusammenarbeit mit Israel immer "ausgezeichnet" gewesen sei. Sie sei "noch nie so gut gewesen wie jetzt". Er weicht aus, spricht nicht über Syrien. "Putin will auch Israel helfen", beide wollten Israel helfen, da sei man sich einig. Der russische Staatspräsident fasst das magere Ergebnis in mageren Worten zusammen: "Unsere Militärs kommen gut miteinander aus. Sie sprechen sich ab."

Thema US-Wahlkampf:

Eine der größten Belastungen im Verhältnis zwischen Russland und den USA ist die Frage, ob sich Donald Trump in Russland Wahlkampfhilfe organisiert haben könnte. In den USA wird der Fall vom Sonderermittler Robert Mueller untersucht, der erst am Freitag eine brisante Anklageschrift veröffentlicht hat, in der zwölf Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes angeklagt werden. Der Abgesandte des US-Generalstaatsanwalts stellt damit erstmals eine Verbindung zwischen dem Fall und der russischen Regierung her.

Bei Trump und Putin allerdings gibt es offenbar große Entspannung, was diese Frage betrifft. Ohne von Journalisten dazu befragt worden zu sein, bekräftigt Putin, Russland habe sich nie eingemischt. Trump sagt, man habe lange darüber gesprochen. Der russische Präsident werde die Problematik "nachdrücklich angehen".

Später bekräftigt Trump noch einmal, es sei ein "sauberer Wahlkampf" gewesen. "Wir haben Hillary klar geschlagen", es sei unverständlich, dass daran nur ein "Fünkchen Zweifel" bestünde. Trump betont immer wieder, es habe keinerlei Einmischung gegeben, obwohl die Ermittlungsbehörden am Freitag ein völlig anderes Ergebnis vorgelegt haben. "Warum sollten wir das glauben", fragt Trump. Der US-Präsident vertraut anscheinend seinen eigenen Behörden weniger als seinem russischen Amtskollegen.

Selbst Putin scheint in dieser Frage weniger festgefahren: "Hundertprozentig kann man niemandem vertrauen", sagt der mit süffisantem Lächeln. Und er betont dennoch, dass bisher alle Vorwürfe vor Gericht "zu Staub" zerfallen seien. Auf die Frage, ob er die zwölf Geheimdienstmitarbeiter ausliefern werde, entgegnet er, dass er nichts darüber wisse. Dennoch habe ihm Putin angeboten, dass US-Vertreter nach Russland reisen könnten und gemeinsam mit russischen Beamten zu den zwölf Verdächtigen ermitteln dürften, sagt Trump. "Ich denke, das ist ein unglaubliches Angebot."

Randnotiz zu dieser Frage: Als Putin von einem Journalisten gefragt wird, ob er sich 2016 gewünscht habe, dass Trump Präsident wird, entgegnet der: "Ja, ich wollte, dass er gewinnt, weil er von einer Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen sprach".

Thema Energieversorgung in Europa:

Hohe Wellen hatte Trump vor dem Gipfel mit seinen Bemerkungen zur Gaspipeline Nordstream 2 geschlagen. Deutschland mache sich zum Gefangenen Russlands, hatte es geheißen. "Ich denke, dass es ein furchtbares Ding ist, was da gemacht wird, wenn man Milliarden und Abermilliarden Dollar vor allem aus Deutschland und anderen Ländern, aber vor allem aus Deutschland, in die Kasse Russlands spült", so Trump. In dem Zusammenhang hatte er von Russland auch als einem "Rivalen" gesprochen.

Bei der Pressekonferenz freilich soll das plötzlich nach sportlichem Wettbewerb klingen. Er habe Russland nicht als "Rivalen", sondern als "Konkurrenten" bezeichnet. "Aber das Wort ist ein Kompliment", sagt der US-Präsident. Amerika sei bald die "Nummer eins" bei Öl und Gas - noch vor China und Russland - und müsse mit Russland konkurrieren.

Putin schafft es, die Problematik etwas schlanker zu beschreiben: "Wir beide als große Energiemächte müssen konstruktiv zusammenarbeiten, um die Märkte zu regulieren".

Thema Krim und Ukraine:

Washington verurteilt das Vorgehen Russlands in der Ukraine, wie der gesamte Westen, scharf. Die USA unterstützen militärisch die ukrainische Armee, die im Osten des Landes gegen Separatisten kämpft, die mutmaßlich von Russland unterstützt werden.

Ein neuer Ansatz oder Durchbruch bei diesem Thema war bereits vor dem Gipfel nicht auszumachen. Die Krim und die Ostukraine gehören offenbar zu den "regionalen Krisen, bei denen die Meinungen nicht immer übereinstimmen", wie es Putin formuliert. Der russische Präsident betont, wie wichtig das Minsker Abkommen sei. Aus Sicht der USA sei der Anschluss rechtswidrig, Russland habe jedoch ein UN-konformes Referendum auf der Halbinsel abgehalten, sagt der Kreml-Chef.

Thema Diplomatie:

Große Einigkeit herrscht bei der Einschätzung des Zustandes der bilateralen Beziehungen beider Länder. Immer wieder betonen die Präsidenten, dass Russland und die USA wieder aufeinander zugehen wollen, dass Vertrauen wiederhergestellt werden müsse. Auf seine Äußerung angesprochen, dass die USA selbst Schuld am schlechten Verhältnis zu Russland hätten, entgegnet Trump, dass "beide Fehler gemacht" hätten. "Wir waren töricht. Wir hätten früher miteinander reden müssen. Aber jetzt bin ich da und wir reden wieder."

Putin bleibt bescheidener. Die "Arbeitsatmosphäre" sei wiederhergestellt, "erste wichtige Schritte" unternommen. Damit liefert der russische Präsident eine recht realistische Einschätzung des Treffens. Erste Schritte, mehr ist es nämlich nicht, was Trump und Putin vereinbaren. Einen Durchbruch hat es bei dem Treffen nicht gegeben, keine geopolitische Lage wird sich dadurch ändern, kein Krieg enden.

Doch der Gipfel in Helsinki ist auch ein Signal, dass die USA und Russland wieder zum Dialog bereit sind. Auch kann man davon ausgehen, dass nicht jedes Detail des Vier-Augen-Gesprächs im Anschluss der Weltpresse präsentiert wurde. Trump und Putin haben freundliche Gesten ausgetauscht, eine Kulisse geschaffen, die eher nach Freundschaft als nach Feindschaft aussieht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema