Politik

US-Präsident ist ein Jahr im Amt So wird Biden Trump sicher nicht los

Ein Corona-Hilfspaket beschlossen und ein Infrastrukturprogramm, eine erfolgreiche Impfkampagne und vor allem: sehr gute Wirtschaftsdaten. Für US-Präsident Biden läuft es dennoch nicht rund. Seine Pressekonferenz gibt einen Hinweis, warum das so ist.

Eine Pressekonferenz soll es richten. Eine Pressekonferenz als Bilanz des ersten Jahres im Amt, in der von "Herausforderungen" aber auch "gewaltigem Fortschritt" die Rede ist. Eine Pressekonferenz aber auch, die etwas von einer weiteren großen Niederlage von US-Präsident Joe Biden ablenken soll: dem Scheitern der Wahlrechtsreform. Und eine Pressekonferenz, die als Kampfansage verstanden werden kann, als Vorgeschmack auf das, was die USA bei den diesjährigen Zwischenwahlen und bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren erwartet.

Eines hat Biden mit diesem Auftritt - erst der zweite in diesem Format seit dem Amtsantritt - ohne Frage erreicht: Er hat Schlagzeilen produziert. Doch wie ein strahlender Sieger geht er nicht vom Platz. Vielmehr haben seine Äußerungen zur Ukraine neue Fragen aufgeworfen, vor allem in Europa. Dass das Weiße Haus gezwungen war, anschließend eine Klarstellung zu veröffentlichen, spricht Bände über einen Präsidenten, der mit großen Ansprüchen gestartet war, nach einem Jahr aber fast so unbeliebt bei den Amerikanern ist wie sein Vorgänger Donald Trump.

Dabei ist Bidens erstes Amtsjahr keinesfalls ein Desaster. Er hat einige wichtige Erfolge vorzuweisen, etwa im Kampf gegen die Corona-Pandemie und mit einer Impfkampagne. Wichtiger noch sind aber die sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Löhne und das Wirtschaftswachstum, verbunden mit Rekordständen an der Börse. Die Wirtschaft läuft, zumindest unter den Umständen einer weltweiten Pandemie. Ein Corona-Hilfspaket von 1,7 Billionen Euro hat er durchgebracht, ebenso eines seiner Kernvorhaben: ein massives, wenn auch bereits gekürztes, 1 Billion Euro schweres Infrastrukturprogramm, mit dem Straßen, Brücken und Internetleitungen modernisiert werden sollen.

Die eigene Partei nicht im Griff

Und doch muss Biden nach nur einem Jahr im Amt um seine Erfolge kämpfen. Die Omikron-Welle, ein Urteil des Supreme Court, der Mangel an Tests verhageln ihm die Corona-Bilanz. In der Pressekonferenz sprach er von "viel Frustration und Müdigkeit" in der Bevölkerung. Der chaotische Afghanistan-Abzug hat seinem außenpolitischen Ansehen geschadet. Innenpolitisch wird das neben dem Infrastrukturprogramm zweite große Paket, das Investitionen in Soziales und Klimaschutz vorsah, vom Senat blockiert. Kurz nach seiner Pressekonferenz scheiterten dort auch zwei Gesetze zur Wahlrechtsreform. Und das, obwohl Bidens Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat über Mehrheiten verfügen - wenn auch in Letzterem nur hauchdünn.

Dass wichtige Vorhaben des Präsidenten an der eigenen Partei scheitern, ist nicht nur ärgerlich. Es kratzt vor allem an Bidens Nimbus als Verhandler. Er war angetreten, die USA nach den aufreibenden Trump-Jahren zu heilen, zu versöhnen. Doch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger schafft er es nun nicht einmal, die eigene zerstrittene Partei zu einen. Mehr noch: Der linke Parteiflügel hatte den hohen Ausgaben für die Infrastruktur nur zugestimmt, weil auch Milliarden in soziale Sicherung und Klimaschutz fließen sollten. Dieses zweite Paket liegt auf Eis, weil konservative Demokraten es trotz massiver Kürzungen blockieren. Nicht nur Bidens Klimaschutzziele sind damit gefährdet, auch der Vertrauensverlust innerhalb seiner Partei ist enorm. Zwar kündigte der Präsident in der Pressekonferenz an, die Investitionen jetzt scheibchenweise durchsetzen zu wollen, beruhigen wird das den parteiinternen Streit aber keineswegs. Biden wies in der Pressekonferenz sogar Vorwürfe zurück, seine Politik sei zu links. "Ich bin kein Sozialist", sagte er.

Auf der anderen Seite stehen Republikaner, die sich seit Trumps Wahlniederlage zum Teil noch weiter radikalisiert haben und den Demokraten keinerlei Erfolg gönnen. "Ich habe nicht damit gerechnet, dass es so große Anstrengungen geben würde, um sicherzustellen, dass das Wichtigste ist, dass Präsident Biden nichts zustande bringt", sagte Biden zur Blockadehaltung der Opposition - ging aber auf den Widerstand in den eigenen Reihen kaum ein.

Dass viele republikanische Abgeordneten nach wie vor die Rechtsmäßigkeit von Bidens Wahlsieg anzweifeln - angefeuert von den Verschwörungstheorien Trumps - zeigt, wie tief die Gräben im politischen Washington sind. Es ist kein Geheimnis, dass der Ex-Präsident gern wieder ins Weiße Haus einziehen würde und dafür jetzt schon massiv gegen Biden austeilt. Ein Großteil seiner Partei steht hinter Trump, Widerspruch ist unerwünscht: Interne Kritiker werden kaltgestellt, moderate Abgeordnete trauen sich nicht aus der Deckung.

Daran ändern auch die Skandale nichts, die Trump nach wie vor anhängen: der Streit um die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen oder die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021. Dass Trump gerade erst eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten hat und Dokumente zum Kapitolsturm nun an einen Untersuchungsausschuss gehen, dürfte seine Anhänger kaum beeindrucken. Ebenso wenig die viel gelobte Rede Bidens zum Jahrestag des Angriffs auf das Kapitol, bei der er Trump unverhohlen angriff und einen Vorgeschmack auf künftige Wahlkämpfe gab.

Inflation belastet viele Bürger

Denn etwas ganz anderes treibt viele Amerikanerinnen und Amerikaner derzeit um: die steigende Inflation, die die Lohnzuwächse wieder auffrisst. Auf sieben Prozent kletterte diese im Dezember und damit so hoch wie seit 40 Jahren nicht. Damals war Ronald Reagan Präsident. Viel mehr als gute Worte - der Kampf werde "hart und viel Arbeit in Anspruch nehmen" - kann der Präsident auf der Pressekonferenz nicht bieten, denn die Entscheidungsgewalt über die Höhe der Zinsen liegt bei der Fed.

Die Inflation wird zwar durch weltweite Lieferengpässe mitverursacht, ist teils aber auch hausgemacht: "Das ist auch Bidens Inflation", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Rüdiger Bachmann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Notre-Dame-Universität in Indiana. Er nennt Bidens Corona-Hilfspaket ein "völlig überdimensioniertes Konjunkturprogramm", das zwar das Wachstum, aber auch die Preise in die Höhe katapultiert habe. Die Teuerung dürfte ein gewichtiger Grund sein, warum Biden trotz sehr guter Wirtschaftszahlen derzeit so unbeliebt ist: Nur 42 Prozent sind mit ihm zufrieden, 52 Prozent sind es nicht. Sogar fast zwei Drittel der Amerikaner halten Bidens Wirtschaftskurs für falsch.

Umso dramatischer wirken diese Zahlen angesichts der Kongresswahlen im November, bei denen nach derzeitigen Prognosen die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress verlieren werden. Einem Präsidentschaftskandidaten Trump könnte das enormen Auftrieb verschaffen. Die Demokraten dagegen müssen zittern. Zumal zwei Jahre später der 79-jährige Biden nochmals antreten will, zusammen mit seiner bisher glücklos agierenden Vizepräsidentin Kamala Harris. Dass der Präsident auf der Pressekonferenz die eigene Kandidatur von seiner Gesundheit abhängig machte, wirkt nicht gerade vertrauensfördernd.

Um das Ruder wieder rumzureißen, bleibt bis November wenig Zeit. Eine Gelegenheit wäre die Ukraine-Krise und ein entschlossener Umgang mit Russland. Doch der eigentlich erfahrene Außenpolitiker schafft es nicht, seine Verbündeten auf eine einheitliche Linie einzuschwören. Bidens Lavieren bei der Pressekonferenz über ein "geringfügiges Eindringen" Russlands in die Ukraine stiftet vielmehr noch Irritationen und Frust. Diese Uneindeutigkeit, dieses Verhaspeln, diese schwache Kommunikation seiner Politik wirken symptomatisch für das erste Amtsjahr Bidens, von dem vor allem die Niederlagen im Gedächtnis bleiben. Geht es so weiter, ist er am Ende des Jahres ein Präsident ohne Mehrheiten.

Quelle: ntv.de

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