Politik
Markus Söder in der Kritik. Ist die ZDF-Affäre nur die Spitze des Eisbergs?
Markus Söder in der Kritik. Ist die ZDF-Affäre nur die Spitze des Eisbergs?(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 27. Oktober 2012

Fernsehaffäre der CSU geht weiter: Söder-Sprecherin ruft BR an

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Ist die ZDF-Affäre nur die Spitze des Eisbergs? Nicht nur CSU-Sprecher Strepp scheint versucht zu haben, die Berichterstattung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu beeinflussen. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es auch einen Anruf von der Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder beim Bayerischen Rundfunk. Dieser Anruf hat Erfolg.

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Der Bayerische Rundfunk (BR) hat einem Medienbericht zufolge im März 2011 einen Fernsehbericht über den heutigen Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer Intervention von dessen Sprecherin aus dem Programm genommen. Söders Sprecherin Ulrike Strauß habe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um "anzumerken", dass ein BR-Beitrag "nicht sachgerecht gewesen" sei, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Sie zitierte einen weiteren Sprecher des Ministers, Thomas Neumann.

Der Beitrag beschäftigte sich nach "SZ"-Angaben sechs Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima mit Äußerungen Söders, der damals als Umweltminister amtiert hatte, zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, in denen dieser betont habe, die Anlage sei sicher. Dagegen stellte der Sender den Angaben zufolge eine Äußerung Söders nach dem Unglück, in der er angegeben habe, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert.

Ausstrahlung der Beitrags gestoppt

Der BR bestätigte dem Bericht zufolge, dass der kritisierte Beitrag am 17. März 2011 in der Frühausgabe der Nachrichtensendung "Rundschau" gelaufen sei. Dass er später nicht mehr gesendet worden sei, habe allein journalistische Gründe gehabt. Laut "SZ" rief Strauß zunächst in der Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause an. Dieser habe bestritten, von Strauß unter Druck gesetzt worden zu sein. Neumann antwortete demnach auf die Frage, ob Strauß gefordert habe, den Beitrag zu kippen: "Das kann ich Ihnen nicht sagen."

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf eigenen Wunsch hin von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der "Heute"-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen. Seither tobt eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall.

Rücktrittsforderungen in der ZDF-Affäre

Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag", "die Frage nach der politischen Verantwortung" sei "mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet". "Diese politische Verantwortung" hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt." Entsprechend hatte er sich bereits zuvor geäußert.

Quelle: n-tv.de