Politik

"Sonst wird das Endlosschleife" Söder: Werden um Impfpflicht nicht herumkommen

Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Impfpflicht für alle und fordert eine Debatte darüber im kommenden Frühjahr. Ansonsten werde "Mist-Corona" zum Dauerthema, sagt der CSU-Chef. Er bezweifelt, dass eine Pflicht für einzelne Berufsgruppen ausreicht.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden", sagte der CSU-Chef. "Sonst wird das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona."

Die Corona-Regeln in Bayern sollen am kommenden Dienstag massiv verschärft werden, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen. Aber "das ist keine langfristige Lösung", sagte Söder und äußerte Zweifel, ob eine partielle Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen wirklich ausreiche und "die einzige Lösung sein kann für nächstes Jahr".

Söder fordert deshalb eine Grundsatzdebatte über eine generelle Impfpflicht in Deutschland. Anders als Österreich, das bereits eine Impfpflicht beschloss, will Söder eine Diskussion darüber erst im Frühjahr führen. Bayern liegt bei der Corona-Impfquote seiner Bevölkerung unter dem Bundesdurchschnitt. Söder sagte, dies sei historisch in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg bei Impfungen so - auch bei anderen Impfungen wie etwa Masern liege Bayern leider unter dem Durchschnitt.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hatten sich die Bundesländer für eine Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen ausgesprochen und den Bund dazu aufgefordert, eine solche umzusetzen. "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten" sollten demnach zu einer Impfung verpflichtet sein.

Spahn hält nichts von allgemeiner Pflicht

Skeptisch in Bezug auf eine allgemeine Impfpflicht hatte sich zuletzt unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geäußert. Der CDU-Politiker warnte, dass eine solche Regelung das Land spalten könne. "Wie sollte diese allgemeine Impfpflicht denn aussehen? Soll dann die Polizei auf der Straße jede Bürgerin und jeden Bürger kontrollieren, ob sie oder er geimpft ist? Und wer nicht geimpft ist, wird ins Impfzentrum gezerrt und zwangsgeimpft?", sagte Spahn gegenüber der "Zeit". Eine allgemeine Impfpflicht sei ein "autoritärer Eingriff", weshalb er bei diesem Thema "aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend" sei.

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Die Bundesregierung hatte eine allgemeine Impfpflicht im Laufe der Pandemie mehrfach ausgeschlossen. Neben Spahn lehnte zuletzt auch Kanzleramtschef Helge Braun eine solche Regelung erneut ab. "Eine Impfpflicht für alle halte ich nicht für richtig", sagte der CDU-Politiker vor wenigen Tagen im ZDF. Söder wiederum hatte bereits im April 2020 gesagt, dass er eine allgemeine Pflicht befürworte. "Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen", sagte der CSU-Chef damals.

In der Bevölkerung wächst die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht laut dem RTL/ntv-Trendbarometer derweil weiter. Sprachen sich Anfang August noch 63 Prozent für eine freiwillige Impfung aus und nur 34 Prozent für eine Impfpflicht für alle Bürger, haben sich diese Werte inzwischen umgekehrt. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind jetzt 64 Prozent für eine Impfpflicht, 36 wollen dagegen die Freiwilligkeit beibehalten. Bereits bei den vergangenen Umfragen hatte sich eine zunehmende Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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