Wegen des wachsenden Migrationsstreits in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder einen Regierungswechsel. Die Ampel habe keine Kraft mehr, die großen Herausforderungen zu lösen. Kanzler Scholz solle deshalb mit der Union eine Große Koalition bilden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Ampel-Regierung zu beenden und eine Regierung mit der Union zu bilden. "Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend k. o.", sagte der CSU-Chef in Berlin. Sie habe nicht mehr die Kraft, die große Herausforderung bei der Migration zu lösen. "Deshalb braucht es eine neue Regierung." Nötig sei eine "Regierung der nationalen Vernunft". Söder sprach sich dafür aus, dass die Union bis 2025 auch als Juniorpartner in eine Regierung eintreten sollte.

Politik 20.10.23

JU-Chef Winkel zu Deutschlandtag "Offene Grenzen und offener Sozialstaat nicht kompatibel"

"Unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe", sagte Söder zur Begründung und verwies auf die Wahlergebnisse und Umfragewerte der AfD und die bevorstehende Gründung einer Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. "Die Fliehkräfte aus dem Zentrum der Demokratie verstärken sich. Es gibt beginnende Warnsignale, wie wir sie in Weimar erlebt haben."

Deutschland sei beim Thema Migration "organisatorisch und emotional" überfordert, sagte Söder. Vor einem halben Jahr hätte man das Problem noch mit kleineren Reformen lösen können, das sei nun nicht mehr möglich. "Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik". Diese sei mit den Grünen in der Regierung nicht möglich.

FDP-Abgeordneter droht Grünen mit Ampel-Aus

Politik 19.10.23

Vor EU-Gipfel Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlieren

Söder forderte einen "grundlegenden Grenzschutz", einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. "Sollte dazu auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein, sollte das kein Tabu mehr sein." Sozialleistungen für Migranten sollten reduziert und Geldzahlungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem müssten alle Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Söder kritisierte auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und des Spitzentreffens im Kanzleramt vergangenen Freitag als "halbherzig". Die Beschlüsse der MPK zu Migration seien "an einigen Stellen eher wachsweich".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann drohte im Gespräch mit ntv.de mit einem Ende der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP, sollten die Grünen nicht zügig strengeren Maßnahmen gegen illegale Einwanderung zustimmen. "Ich kann nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren", sagte er. "Wir müssen Zuzug systematisch verringern."

Als Beispiel für nun notwendige Maßnahmen nannte er die Verhinderung von Familiennachzug und das Ende von Geldzahlungen an Asylbewerber. Asylverfahren müssten zudem deutlich beschleunigt werden. Auch in dieser Hinsicht gehöre das Ende der Ampel und ein möglicher Koalitionswechsel der FDP auf den Prüfstand. "Es ist jetzt die Frage, ob die Grünen erkennen, wie entscheidend das Migrationsthema ist, um einen Rechtsruck zu verhindern", sagte Hoffmann.

Grüne erreicht Kritik von allen Seiten

Politik 20.10.23

Unmut in eigenen Reihen wächst Grüne Jugend kritisiert Klima- und Migrationskurs der Partei

Es sei daher denkbar, dass die Ampelkoalition schon vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 platzt. "Ich würde es davon abhängig machen, ob die Grünen dabei mitgehen, das Migrationsproblem zu lösen." Von seiner eigenen Parteispitze forderte Hoffmann einen Kurs der klaren Kante. Innerhalb der kommenden drei Monate müsse es "ein Aufbäumen der FDP" geben.

Auch die Grüne Jugend übt deutliche Kritik am Kurs der Ampel-Parteien bei den Themen Klimaschutz und Migration. "Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut. Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit", verlangte die Vorsitzende der Grünen-Jugend, Sarah-Lee Heinrich in der "Süddeutschen Zeitung".

Allerdings sieht die Grüne Jugend die Lage anders als Söder: "Ich halte die Zustimmung der Grünen zur EU-Asylreform für falsch", bekräftigte in der "SZ" der Co-Vorsitzende Timon Dzienus. Diese bedeute eine Verschlechterung der humanitären Lage an den EU-Außengrenzen. "Sie wird kein Problem lösen und schafft nur noch mehr Leid und Chaos", warnte Dzienus. "Menschen, die eigentlich Schutz brauchen, werden Stück für Stück entrechtet."