Politik

Streit um Corona-Lockerungen Söder keilt gegen Ramelow

4be42d266a0c6bd82da84fc050c41d78.jpg

"Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagt Markus Söder.

(Foto: dpa)

"Es war schlichtweg ein Fehler." Bayerns Ministerpräsident Söder geht hart mit seinem Thüringer Amtskollegen ins Gericht. Von dessen Ankündigung, die Corona-Beschränkungen zurückzunehmen, hält er nichts. Vielmehr bietet der CSU-Chef Kommunen im benachbarten Bundesland Hilfe an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die anderen Bundesländer vor einem Paradigmenwechsel in ihrer Corona-Politik gewarnt. "Ich bin nicht bereit, diese Gefährdung zu gehen", sagte der CSU-Chef im Anschluss an eine Kabinettssitzung in München. "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv." Das Virus bleibe gefährlich und tödlich.

Konkret lehne er die von der Landesregierung in Thüringen zumindest angedachten Lockerungen kategorisch ab. "Es war schlichtweg ein Fehler", sagte Söder über die Ankündigungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Rücknahme der Beschränkungen. Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht seien "die Basis und das Fundament eines jeden Schutzkonzepts". Man müsse nicht nur die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen, sondern auch die Unvernünftigen vor sich selbst. Söder sagte, er störe sich vor allem daran, dass Thüringen seine Kommunen offenbar allein lassen wolle. Sollte es so kommen, werde Bayern die Kommunen im Nachbarbundesland unterstützen.

Skeptisch zeigte sich Söder außerdem im Hinblick auf große Urlaubsreisen. In Italien und Frankreich gebe es noch ganz andere Infektionszahlen. Das müsse auf Bundesebene gut überlegt werden. Und das könne auch keine Einzelentscheidung eines Ministers sein, sondern das sei eine Grundsatzfrage der Koalition, betonte der CSU-Chef.

*Datenschutz

Von "Krisenmodus in den Regelmodus"

Gleichzeitig kündigte Bayern eine Reihe weiterer Lockerungen an. Ab dem 8. Juni dürfen Fitnessstudios, Tanzschulen und Rehaeinrichtungen wieder öffnen. Ab dem 15. Juni dürfen Theater und Kinos öffnen und Konzerte stattfinden - dies allerdings unter Auflagen wie einer Höchstzahl von 50 Menschen in geschlossenen Räumen. Im Theater muss zudem etwa ein Mundschutz getragen werden.

Thüringen will derweil schrittweise aus dem "Krisenmodus in den Regelmodus übergehen", sagte der Linken-Politiker Ramelow nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Er wolle aus den "Allgemeinverordnungen raus". Angesichts von derzeit 238 Corona-Infizierten in Thüringen sei der staatliche Eingriff in Grundrechte nicht mehr zu rechtfertigen. Das rot-rot-grüne Landeskabinett trage diesen Kurs mit.

*Datenschutz

Statt die Allgemeinverfügungen immer wieder zu verlängern, komme es künftig auf die Umsetzung von Hygienekonzepten in den einzelnen Branchen an, sagte Ramelow. Der Schutz vor einer Ansteckung sei für jeden Bürger zudem eine höchstpersönliche Aufgabe, "da hilft mir keine Landesregierung und keine Polizei", sagte Ramelow. Die vom Bundeskanzleramt vorgeschlagene Kontaktbeschränkung auf Treffen mit maximal zehn Menschen will Thüringen nicht mittragen. Die Überschreitung dieser Schwelle der Privatsphäre durch eine staatliche Verordnung sei nicht zu rechtfertigen, sagte Ramelow.

Mindestabstand und Masken sollen bleiben

Mit seiner Ankündigung, er wolle die allgemeinen Corona-Beschränkungen in Thüringen aufheben, hatte Ramelow am Wochenende heftige Debatten ausgelöst. Im Bund und in anderen Ländern stieß der Linkspolitiker damit auf Kritik. Nun bekräftigte er, die Einhaltung eines Mindestabstands und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften sei auch weiterhin sinnvoll. "Das Virus ist immer noch da, das Virus ist immer noch gefährlich", sagte der Regierungschef.

Das Thüringer Kabinett will bis zur kommenden Woche die Auflösung des Krisenstabs im Innenministerium und die Zentralisierung der Corona-Bekämpfung im Gesundheitsministerium vorbereiten. Zudem sollen künftig die örtlichen Gesundheitsämter gestärkt und Tests vor allem bei Mitarbeitern von Schulen und Kindertageseinrichtungen ausgeweitet werden, sodass möglichst nach den Sommerferien der Regelbetrieb wieder starten kann.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa