Katastrophenfall, Schutzschirme Söder versetzt Bayern in Corona-Krisenmodus
16.03.2020, 10:13 UhrIn Bayern gilt wegen der Coronavirus-Krise ab sofort der Katastrophenfall. Um die Wirtschaft zu schützen, stellt das Land bis zu zehn Milliarden Euro bereit. Dazu wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Das Gesundheitssystem wird neu ausgerichtet.
Bayern ruft angesichts der Corona-Krise den Katastrophenfall aus. Zugleich spannt das Land einen Schutzschirm für seine Wirtschaft und setzt dafür die Schuldenbremse außer Kraft. In einem weiteren Schritt werden nach Schulen und Kitas nun auch alle Freizeiteinrichtungen geschlossen. Die Beschränkungen für Gaststätten werden nochmals verschärft und das Gesundheitswesen komplett auf die Behandlung von Corona-Fällen umgestellt. "Die Lage ist sehr ernst" und "sie verändert sich nicht um Guten", sagte Ministerpräsident Markus Söder. Dies sei ein "Test für die Gesellschaft", und zwar "nicht nur Stresstest - auch Charaktertest".
Söder sprach weiter von einer Anpassung der Strategie. Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls bestehen nun umfangreiche Möglichkeiten für die Behörden sowie "klare Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten". Einmal mehr appellierte er an die Bevölkerung, die sozialen Kontakte auszudünnen.
Zum Schutz der Wirtschaft stellt der Freistaat ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. "Wir werden davon ausgehen müssen, dass eine Rezession droht", sagte der CSU-Chef. Es könne sein, dass die globalen Folgen schlimmer ausfallen als in der Finanzkrise. Söder versprach, wir "werden keinen hängenlassen". Es gebe große Bürgschaften des Bundes. Bayern werde massiv Steuerzahlungen stunden und dafür keine Zinsen verlangen. "Wir spannen einen bayerischen Schutzschirm", sagte Söder. Liquidität habe Priorität. Als letzte Möglichkeit werde der Freistaat auch Unternehmen vorübergehend verstaatlichen. Ferner kündigte er Soforthilfen für Betriebe an, "die jetzt in Not kommen". Dazu zählte er das Gastgewerbe, ausdrücklich aber auch Kulturschaffende. Um all dies zu finanzieren, werde die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
Darüber hinaus weitet der Freistaat die Beschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus weiter aus. Auch Sportplätze und Spielplätze sollen gesperrt werden. Ab Dienstag werden Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen, ab Mittwoch auch ausgewählte Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung notwendig sind.
Um die Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Produkten sicherzustellen, weitet Bayern aber die Ladenöffnungszeiten für bestimmte Geschäfte aus: Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken und einige weitere Geschäfte dürfen unter der Woche nun bis 22.00 Uhr öffnen und auch sonntags geöffnet haben. Speiselokale sollen zudem nur noch von 6.00 bis 15.00 Uhr öffnen dürfen. In Innenbereichen soll es Mindestabstände zwischen den Gästen und Höchstbesucherzahlen geben.
Anders als in anderen Ländern Europas soll es wegen des Coronavirus in Bayern zunächst keine Ausgangssperren geben. "Das ist derzeit nicht geplant", sagte Söder. Er appellierte aber an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte man besuchen wolle. Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nimmt in Bayern seit Tagen rasch zu. "Die Infektionsketten können nicht mehr nachvollzogen werden", sagte Söder. Man müsse sich klarmachen, "es werden Menschen sterben". Am Vortag hatte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 886 Infektionsfälle registriert. Vier ältere Menschen starben bisher nachweislich an Covid-19.
Im Gesundheitswesen ordnet der Freistaat Söder zufolge deswegen nun auch alles der "Corona-Herausforderung" unter. Die Notfallnummern würden personell gestärkt, die Testkapazitäten ausgebaut. Der Krankenhausbetrieb werde speziell auf die Behandlungen der Krankheit ausgerichtet. Unikliniken stellten ihren Alltag von Forschung auf Versorgung um. Auch hier spanne der Freistaat einen Schutzschirm. Die Einrichtungen blieben nicht auf den Kosten sitzen. Schließlich sollen an Unikliniken Studenten mitarbeiten und der Freistaat will ältere Ärzte wieder aktivieren und Mediziner aus der Elternzeit holen. Landesweit müssen alle Praxen die Zahl ihrer Beatmungsgeräte melden.
Quelle: ntv.de, mba/jwu/dpa