Teile der Bundesregierung halten auch Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 für möglich, sollte Russland den Konflikt mit der Ukraine weiter eskalieren. CSU-Chef Söder mahnt, dass sich Deutschland damit selber schaden würde. Auch Bayerns Industrie könnte empfindlich getroffen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vor Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 im Konflikt mit Russland gewarnt. "Ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen gegen Russland können allein nicht die Lösung sein", sagte der CSU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sanktionen hätten schon seit längerer Zeit kaum noch Wirkung und schadeten zum anderen oft Deutschland selbst.

Politik 21.01.22

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"Zum Beispiel ein Ausschluss Russlands aus dem Finanzsystem Swift. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten oder sogar generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, träfe auch unser Land", warnte Söder. Niemand profitiere von den Gaslieferungen Russlands an Europa so sehr wie Deutschland. "Wenn die Bundesregierung Nord Stream 2 stoppt, dann muss sie auch sagen, was die Alternativen sind. Man muss auch klären, ob es nur um den Stopp von Nord Stream 2 oder gar alle Gaslieferungen aus Russland gehen sollte. In diesem Fall könnte es für Deutschland nämlich sehr kalt und sehr teuer werden."

Hintergrund ist, dass etwa die bayerische Industrie nach dem Abschalten der Atomkraftwerke um eine sichere Energieversorgung ab 2023 fürchtet. Auch andere Ministerpräsidenten hatten mit Blick auf die Gasversorgung in den kommenden Jahren den Bau der Pipeline unterstützt, die zusätzliches russisches Gas nach Deutschland und Westeuropa bringen soll.

Söder verurteilte die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine. Zugleich betonte er aber: "Russland ist ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas." Zu der von Moskau kritisierten möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Söder: "Aus meiner Sicht ist klar: Eine NATO-Osterweiterung um die Ukraine steht auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung". Es gebe zudem anders als für Polen keine westliche Bündnisverpflichtung für die Ukraine. Der CSU-Chef unterstützte zudem die Bundesregierung in ihrer Ablehnung, keine deutschen Waffen an die Ukraine zu liefern.