Weniger Leistungen für UkrainerSöder will Bürgergeld kürzen und Bezahlkarte ausweiten
Die Bundesregierung verschärft mit der Bürgergeld-Reform die Sanktionsmöglichkeiten. Der reguläre Auszahlungssatz ändert sich nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Einsparpotenzial und will die Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit ausrollen.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Die generellen Regelsätze müssten verringert werden. "Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt."
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich Mitte der Woche ähnlich geäußert. "Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten", sagte Dobrindt dem "Focus". "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant." Unterstützung im Grundsatz kam von der CSU im Bundestag - scharfer Widerspruch dagegen vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition.
Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld
"Es kann nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen", beklagte Söder. "Es müsse jetzt ein Rechtskreiswechsel organisiert werden." Geflüchtete Ukrainer würden dann nicht mehr Gelder aus dem Bürgergeld-Topf erhalten. Zudem verlangte Söder ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen: "Bei der Migration müssen Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das kann besonders über die Bezahlkarte gehen." NGOs, welche Migranten helfen, eine solche Regelung zu umgehen, müssten laut dem CSU-Politiker mit einem Straftatbestand belegt werden.
Das Bürgergeld hat ab 2023 das umstrittene "Hartz IV"-System abgelöst, das auf der Reformagenda des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder beruht hatte. Teile der Union kritisieren es als zu großzügig und ungerecht gegenüber Beschäftigten, die Steuern und Abgaben zahlen. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro Bürgergeld im Monat. Für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher greifen ab dem 1. Juli schärfere Regeln - bis hin zu möglichen Total-Sanktionen. Neu ist auch der Name Grundsicherungsgeld. Die Höhe der regulären Sozialleistung ändert sich mit der Umbenennung nicht.