In der Union flammt der Richtungsstreit zum künftigen Umgang mit den Grünen wieder auf. Ausgangspunkt sind Überlegungen von Grünen-Fraktionschefin Dröge. CSU-Chef Söder erteilt schwarz-grünen Gedankenspielen eine Absage - der Konter aus NRW kommt umgehend.

In der Union ist eine neuerliche Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene entbrannt. Während CSU-Chef Markus Söder ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut klar ablehnte, forderte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, sich die Option offenzuhalten. Grundsätzlich bereit zu Bündnisgesprächen mit der Union zeigte sich der mögliche grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck.

Auslöser der Debatte in der Union waren Äußerungen der Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie beklagte in der "Süddeutschen Zeitung" den schlechten Zustand der Ampel-Koalition mit SPD und FDP. "Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter", sagte Dröge. Die Grünen würden deshalb "sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen". Es sei dann auch ein Zusammengehen mit der Union denkbar.

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Politik 21.08.24

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"Das Anbiedern der Grünen an die Union ist schlichtweg peinlich", schrieb darauf CSU-Chef Söder bei X. Die Grünen seien "der ideologische Kern" der Ampel-Regierung, die "dringend abgelöst" werden müsse. "Deshalb darf es keine Fortsetzung für die Grünen in Regierungsverantwortung geben." Bayerns Ministerpräsident griff auch direkt Robert Habeck an, der jüngst Interesse an einer Kanzlerkandidatur angemeldet hatte. Dieser sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte Deutschlands. Für die CSU sei völlig klar: "Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl."

CDU und Grüne regieren in fünf Ländern

Wüst, der selbst in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen regiert, hielt dagegen: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Union sei "gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein".

Was mit wem gehe, müsse "nach den Wahlen sondiert und verhandelt werden", forderte Wüst. Es sei aber auch "völlig klar, dass FDP und SPD in vielen Punkten uns als Union näherstehen - daher ist auch eine Koalition mit ihnen immer eine mögliche Perspektive".

Sowohl Söder als auch Wüst gelten als mögliche Bewerber für eine Kanzlerkandidatur, falls CDU-Chef Friedrich Merz sich nicht durchsetzen kann. Eine Entscheidung darüber, wer die Union in den Bundestagswahlkampf 2025 führt, soll nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September fallen.

CDU und Grüne regieren auf Landesebene auch in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg miteinander. Zudem gibt es gemeinsame Bündnisse mit der SPD in Brandenburg und Sachsen.