Politik

Peking weist Dissidenten aus Soldaten marschieren auf

Je näher der Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking rückt, desto nervöser wird offenbar die chinesische Führung. Die Sicherheitsvorkehrungen in der chinesischen Hauptstadt wurden nun drastisch verschärft.

Zum 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in China an diesem Donnerstag haben die Behörden in Peking die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft. Mehrere Dissidenten wurden nach eigenen Angaben angewiesen, die Hauptstadt zu verlassen oder zu Hause zu bleiben.

Auch in Hongkong, wo die freie Meinungsäußerung formell garantiert wird, wurde Dissidenten, die an einer Veranstaltung zum Gedenken an das Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) teilnehmen wollten, die Einreise verweigert. Auf dem Platz in Peking gingen hunderte Soldaten und Polizisten in Stellung.

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Die Sicherheitskräfte zeigen verstärkt Präsenz in Peking.

(Foto: AP)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, dass die Sicherheitsbehörden anlässlich des Jahrestags dieses Jahr schärfere Maßnahmen ergriffen als in den vergangenen Jahren. "Das zeigt uns, dass der ganze vom Staat verkündete Rechtsschutz verschwindet, wenn die Kommunistische Partei sich bedroht fühlt", erklärte HRW-Experte Nicholas Bequelin in Hongkong. Dissidenten würden von Sicherheitskräften de facto entführt oder ohne rechtliche Grundlage unter Arrest gestellt.

Gedenkveranstaltungen waren landesweit nur in der früheren britischen Kolonie Hongkong vorgesehen, das heute als Sonderverwaltungsregion zur Volksrepublik China gehört. Weltweit soll unter anderem in Paris und Washington an das Massaker erinnert werden. Bereits am Dienstag hatte die Regierung in Peking den Zugang zu den populären Internetdiensten Twitter und Flickr gesperrt, auch der britische Nachrichtensender BBC wurde blockiert.

Nach New York zurückgeschickt

Im Frühjahr 1989 hatten sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens über Wochen hinweg Demonstranten versammelt und politische Reformen gefordert. In der Nacht zum 4. Juni 1989 rollten Panzer an und Soldaten eröffneten das Feuer auf die Demonstranten. Bis heute verschweigt die Regierung in Peking die wahre Zahl der Opfer. Es dürften jedoch mehrere hundert Tote gewesen sein.

In Hongkong wurde einer der Anführer der Demokratie-Bewegung von 1989, Xiang Xiaoji, laut Medienberichten nach seiner Ankunft umgehend wieder in ein Flugzeug zurück nach New York gesetzt. Auch drei weiteren, in den USA lebenden chinesischen Dissidenten wurde in Hongkong die Einreise verweigert.

"Blinder Fleck" der chinesischen Führung

Zu der Gedenkveranstaltung in Hongkong wurden zehntausende Menschen erwartet. Ein anderer ehemaliger Studentenführer, Xiong Yan, der nach den Ereignissen von 1989 auf der Schwarzen Liste der 21 Meistgesuchten stand, durfte jedoch bereits am Samstag einreisen.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, erklärte, die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China vor 20 Jahren zeige den "blinden Fleck" in der Optik der chinesischen Führung. Die gesellschaftliche Modernisierung müsse neben wirtschaftlichen Zielen auch eine Demokratisierung mit umfassen, hieß es in einer Erklärung.

Kranzniederlegung in Berlin

Mit einer Kranzniederlegung in der Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90" auf dem Berliner Alexanderplatz hat derweil der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nookie, der Opfer des Massakers in Peking gedacht. "Ich kann mir momentan keinen besseren Ort in Berlin vorstellen, um an die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor zwanzig Jahren zu erinnern", sagte Olaf Weißbach, Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft.

In der Ausstellung werden nicht nur die chinesischen Ereignisse thematisiert, sondern auch die damaligen Reaktionen in der DDR. Die Führung der SED hatte den Einsatz von Panzern gegen demonstrierende Studenten in Peking ausdrücklich begrüßt. Deshalb sei die Angst vor einer "chinesischen Lösung" ein ständiger Begleiter der deutschen Demonstrationen im Herbst 1989 gewesen.

Quelle: ntv.de, dpa