FDP-Chef Rösler will auch bei einem dürftigen Niedersachsen-Ergebnis im Amt bleiben. Das ist nicht ganz ausgeschlossen, denn dort klettert seine Partei in Umfragen von drei auf aktuell vier Prozent. Für den Bundestags-Vizepräsidenten Solms ist das zu wenig. Er will Klarheit.

Die innerparteiliche Diskussion um den FDP-Vorsitzen den Philipp Rösler hat neue Nahrung erhalten. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms regte ein Vorziehen des für Mai geplanten Bundesparteitages an, um eine "abschließende Entscheidung" zu treffen. Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun, sagte Solms dem "Handelsblatt". Auch der hessische FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, befürwortet in selben Blatt eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und des Präsidiums Ende Januar, um "unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten" zu schaffen.

Für Rösler selbst steht außer Frage, dass er auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" am 20. Januar in Niedersachsen sein Amt nicht aufgeben wird. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für einen Erfolg in Niedersachsen tun, kündigte Rösler in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" an. Angebliche Gedankenspiele über eine Teamlösung seien frei erfunden.

Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen an diesem Wochenende und zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl ging Solms auch inhaltlich auf Distanz zu Rösler. "Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann", sagt der Vizepräsident des Bundestags. Die Basis wisse "sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat". Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Fraktionschef Rainer Brüderle als Parteichef ausgesprochen.

JuLis vom Präsidium enttäuscht

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich indes vom "Parteipräsidium in Gänze enttäuscht" und forderte eine "personelle Verbreiterung" der Parteispitze. Rösler solle "auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen. Doch in puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung", sagte Becker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Präsidium kündige "zwar gerne viel an, setzt bei der Haushaltskonsolidierung, den Bürgerrechten und der Generationengerechtigkeit insgesamt zu wenig um", so der JuLi-Chef.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sieht derweil einen Silberstreif am Horizont: In jüngsten Umfragen kletterte seine Partei von drei auf vier Prozent. Personaldebatten seien das Schädlichste, was die FDP derzeit in Niedersachsen gebrauchen könnte. Auf dem Dreikönigstreffen am Wochenende in Stuttgart müsse "deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen". Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte eine Streitpause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen an. "Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet", sagte Döring der "Bild"-Zeitung.

Der frühere Parteichef, Außenminister Guido Westerwelle, sagte der Zeitung die "Welt", dass er aus seiner Zeit als Parteivorsitzender wisse, "wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist". An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen "Partei und Führung".