Seit Übernahme der Regierung Ende März hat sich Israels Regierungschef bislang nicht öffentlich zu einem unabhängigen Palästinenserstaat, einer Zwei-Staaten-Lösung sowie zum Nahost-Friedensplan von 2003 geäußert.

Zweieinhalb Monate nach Übernahme der Regierungsverantwortung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Grundsatzrede seine künftige Außenpolitik vorstellen. Mit Spannung werden vor allem die Ausführungen zum Iran nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sowie zur Diskussion über einen unabhängigen Palästinenserstaat und den israelischen Siedlungsbau erwartet. Vor seiner Rede am Sonntag will sich der 59-Jährige nach Angaben israelischer Medien noch mit Staatspräsident Schimon Peres beraten.

Vor der Grundsatzrede ist der Druck auf Netanjahu von allen Seiten gewachsen. Fraglich ist, wie der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud bei seinem Auftritt in der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan die zum Teil völlig entgegengesetzten Interessen der neuen US-Regierung sowie seiner rechten und siedlerfreundlichen Koalitionspartner unter einen Hut bekommt.

US-Präsident Barack Obama hatte sich am Donnerstag vergangener Woche in Kairo nachdrücklich für einen unabhängigen Palästinenserstaat ausgesprochen und ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in Palästinensergebieten verlangt. Diese Position wird auch von der Europäischen Union unterstützt.

Eine große Mehrheit in der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition lehnt aber einen generellen Baustopp in den Siedlungen ab. Auch die israelische Bevölkerung ist nach letzten Umfragen mehrheitlich dagegen, den Siedlungsausbau einzufrieren.

Zwei-Staaten-Lösung und Siedlungsstreit

In der Frage eines unabhängigen Palästinenserstaates ist die Regierungskoalition gespalten. Rechte und ultra-rechte Abgeordnete lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ab. Dagegen machen sich die sozialdemokratische Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak und Präsident Peres dafür stark, bereits jetzt provisorische Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates zu ziehen. Damit wäre klar, welche Siedlungen Israel künftig ausbauen könnte, weil sie im Zuge eines Friedensabkommens mit den Palästinensern ohnehin unter israelische Hoheit fielen. Der Siedlungsstreit mit den USA und der EU würde durch eine solche Lösung entschärft.

Israel hat Sicherheitsbedenken

Netanjahu hat sich seit Übernahme der Regierung am 31. März bislang nicht öffentlich zu einem unabhängigen Palästinenserstaat, einer Zwei-Staaten-Lösung sowie zum Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2003 geäußert. Dieser Friedensplan sieht die Gründung eines Palästinenserstaates vor. Netanjahu hat gegen einen souveränen Staat im klassischen Sinne große Vorbehalte. Ein solcher souveräner Staat könnte beispielsweise eine eigene Armee unterhalten, Militärbündnisse schließen sowie den Luftraum und die eigenen Grenzen kontrollieren. All dies will Netanjahu den Palästinensern wegen einer möglichen Gefährdung der Sicherheit Israels bislang nicht zugestehen.