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Bundestagswahl 2017 Sorge vor russischem Eingreifen wächst

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"Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in der westlichen Welt ist Teil der Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin."

(Foto: AP)

Russland wird seit geraumer Zeit vorgeworfen, rechtspopulistische, antieuropäische Gruppen in EU-Staaten zu unterstützen. Der Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, warnt nun vor einer Einflussnahme Moskaus in den Bundestagswahlkampf.

In Deutschland mehren sich die Warnungen vor einer Einmischung Russlands in den Bundestagswahlkampf 2017. "Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, dass in Deutschland von russischer Seite Einfluss genommen wurde auf die öffentliche Meinungsbildung", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Dies könnte auch im nächsten Jahr stattfinden. Und da sind wir alarmiert", sagte Maaßen auf die Frage, ob er diese Gefahr auch für den Bundestagswahlkampf sieht. "Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in der westlichen Welt ist Teil der Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin", sagte der transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt.

Schon die Geheimdienste der USA und Frankreichs haben Russland Einmischung in die dortigen Wahlkämpfe vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dies ebenfalls in Deutschland für möglich.

Maaßen verwies auf den Fall des angeblich entführten russischstämmigen Mädchens Lisa aus Berlin, in dem der russische Außenminister Sergej Lawrow die deutsche Justiz öffentlich kritisiert hatte. Die Bundesregierung hatte dies zurückgewiesen, weil sich herausstellte, dass das Mädchen nicht entführt worden war. "Wir haben den Eindruck, dass dies Teil ist einer ... hybriden Bedrohung, wo auf die öffentlichen Meinungsfindung und die Entscheidungsprozesse Einfluss genommen werden soll", sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Mehr Öffentlichkeit als Mittel zur Gegenwehr

CDU-Politiker Hardt verwies darauf, dass der Bundestag im vergangenen Jahr von Rechnern mit IP-Adressen in Russland angegriffen worden sei. "Wir haben zudem Hinweise, dass Russland schon seit Jahren versucht, Einfluss durch die Manipulation in sozialen Medien zu gewinnen", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Dass gehackte Email-Inhalte wie in den USA als Waffe im Wahlkampf verwendet werden können, glaube ich aber nicht - was auch daran liegt, dass die Wähler in Deutschland angebliche E-Mail-Skandälchen anders aufnehmen würden als amerikanische, nämlich wesentlich gelassener."

Als Mittel der Gegenwehr empfehlen sowohl Maaßen als auch Hardt mehr Öffentlichkeit. "Das beste Mittel ist, darüber reden", sagte der Verfassungsschutzpräsident. "Wenn die Menschen merken, dass die Informationen, die sie erhalten, keine wahrhaftigen Informationen sind, sondern dass das Propaganda und Desinformation sind, dann verliert das Gift der Lüge letztendlich auch die Wirkung."

Russland wird von Sicherheitsdiensten vorgeworfen, vor allem rechtspopulistische, antieuropäische Gruppen in EU-Staaten zu unterstützen.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

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