Die Regierungsparteien SPD und FDP in Rheinland-Pfalz setzen ihre Koalition fort. In Mainzer Landtag unterzeichneten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der FDP-Landesvorsitzender Rainer Brüderle die Koalitionsvereinbarung.

Die sieht unter anderem vor, dass der Zuschnitt der Ministerien größtenteils erhalten bleibt. Neue Ministerin für Bildung, Familien und Frauen soll Doris Ahnen (SPD) werden. Der bisherige Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) wird künftig nur noch für die Hochschulen, aber nicht mehr für die Schulen zuständig sein. Dafür bekommt Zöllner zusätzlich die Zuständigkeit für die Kulturförderung. Die FDP gibt einen ihrer bislang vier Staatssekretärsposten ab.

Außerdem haben sich SPD und FDP darauf geeinigt, dass Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland ein flächendeckendes Angebot an 300 Ganztagsschulen erhalten soll. Dafür sollen rund 1.000 Lehrer neu eingestellt werden. Auch in den Gefängnissen wird das Personal aufgestockt.

Für rund eine Mrd. DM sollen in den nächsten fünf Jahren vor allem Straßen- und Schienenverbindungen ausgebaut werden. Der Landeshaushalt soll trotzdem bis 2006 ausgeglichen werden.

SPD und FDP stellen seit zehn Jahren in Rheinland-Pfalz die Regierung. Die Koalition will helfen, die Blockaden in der Berliner Politik zu überwinden sagte Beck mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Derzeit gebe es beispielsweise Gespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Rentenreform. Brüderle ergänzte, das Land werde weiter wie bei der Verabschiedung der Steuerreform im letzten Jahr als Vermittler eine "Brückenfunktion" wahrnehmen.