Erst gibt der Staat ein bisschen Geld aus, dann kommen 2,3 Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot und am Ende spart das Finanzministerium sogar mehrere Milliarden Euro – so sieht das Szenario aus, das dass Ifo-Institut zur Förderung de Niedriglohnsektors entworfen hat.

Der Chef das Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans-Werner Sinn, erläuterte die Punkte des Programms: Niedrige Löhne sollen demnach durch staatliche Subventionen aufgebessert, die Sozialhilfe deutlich reduziert werden. Die Lohnsubvention würde dazu führen, dass mehr Stellen angeboten würden, z.B. in der Gastronomie und in den Pflegeberufen, sagte Sinn.

Sozialhilfe kürzen, Arbeitslosenhilfe streichen

Wer dennoch in der privaten Wirtschaft keinen Job finde, müsse vom Staat beschäftigt werden, etwa über Zeitarbeitsfirmen, meint Sinn. Dafür erhält er nach dem ifo-Entwurf den jetzigen Sozialhilfesatz, muss aber voll arbeiten.

Wer dann immer noch keine Arbeitsstelle antrete, der könne Sozialhilfe bekommen – allerdings eine drastisch reduzierte. Denn, so folgert Sinn, diese Menschen hätten dann offensichtlich noch andere Einnahmequellen. Arbeitslosenhilfe und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen will das Institut komplett streichen.

Nach den Instituts-Berechnungen würde dann durch das Plus an Beschäftigung das Wirtschaftswachstum in Deutschland um 1,9 Prozent steigen. Der Staat könnte unter dem Strich zudem bis zu sechs Mrd. Euro jährlich sparen. Sinn zufolge liegt das Arbeitsmarktproblem in Deutschland eindeutig im Niedriglohnsektor. Die Hälfte der Arbeitslosen hätten keine Ausbildung. Eine vierköpfige Familie müsste aber bereits 65 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns verdienen, um über den Sozialhilfesätzen zu liegen. In Ostdeutschland müssten sogar 75 Prozent erreicht werden. "Der Niedriglohnsektor wird durch das Sozialhilfesystem abgewürgt", kritisierte Sinn. Daher sei die drastische Senkung der Sozialhilfe eine Grundvoraussetzung für die Ifo-Vorschläge.