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"Orban setzt Recht um" Spahn sieht Ungarns Grenzschutz als Vorbild

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Gesundheitsminister Jens Spahn gilt als schärfster Kritiker von Kanzlerin Merkel.

(Foto: AP)

Der Grenzschutz Europas müsse viel weiter gehen, sagt das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Nur so sei kontrollierbar, wer rein will und wer reinkommen darf. Als Beispiel nennt Spahn ausgerechnet Ungarn - ein Land, das einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge hat.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will Europas Grenzen besser schützen. Ein gutes Beispiel dafür sei Ungarn, sagte der Bundesgesundheitsminister in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". "Bei aller Kritik an Viktor Orban: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze", so Spahn. Orban wird von vielen EU-Staaten kritisiert - auch wegen seiner strengen Grenzkontrollen.  

Spahn fordert deshalb mehr Personal für die Grenzschutzagentur Frontex. Sie brauche 100.000 Mann und solle wirklich die Grenze schützen. "Allein Deutschland hat über 40.000 Bundespolizisten. Das gibt ein Gefühl dafür, was nötig ist.", sagte der CDU-Politiker. Momentan habe Frontex 250 Mitarbeiter, dazu kämen 1500 nationale Beamte, im Sinne Europas müsse man aber viel weiter gehen, so Spahn. Auch eine teilweise Abgabe der Souveränität sei denkbar, wenn dies zur Grenzsicherung beitrage.

Spahn betonte: "Wir wollen wissen, wer rein will, und dann entscheiden, ob er reinkommen darf". Es gehe nicht darum, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon gesagt, sie wolle mehr Personal für Frontex. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte vorgeschlagen, die Grenzschutzagentur zu einer Grenzschutzpolizei auszubauen.

Weniger illegale Flüchtlinge

Allerdings kommen immer weniger Flüchtlinge und Migranten illegal in die EU: Vergangenes Jahr waren es 205.000 Menschen, ein Rückgang um 60 Prozent, sagt Frontex. 2016 seien es rund 511.000, zur Hochzeit der Migrationsbewegung 2015 sogar rund 1,8 Millionen Menschen gewesen. Trotzdem bleibe der "Druck" auf die Außengrenzen der EU "hoch".

Das Verhältnis der CDU-Schwesterpartei CSU zum rechten ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban sorgt immer wieder für Diskussionen. Erst im Januar hatte die Partei Orban zu ihrer Winterklausur eingeladen und damit viel Kritik eingeheimst. Orban verweigert jede Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Quelle: n-tv.de, cam/rts/dpa

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