Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes reist der spanische Premier Sánchez nach Kiew, um der Ukraine seine Unterstützung zu bekunden. Er verspricht auch weitere finanzielle Hilfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "symbolträchtigen" Besuch, stimmt aber auch kritische Töne an.

Die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine soll eine der Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Spanien "bekräftigt seine Unterstützung für die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Sánchez war am Vormittag in Kiew eingetroffen, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten zu treffen und "die Solidarität von ganz Europa" zu bekunden. "Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in der Ukraine stattfindet", schrieb Sánchez auf Twitter.

In der von Selenskyjs Büro veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung hieß es, Spanien sehe die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine als eine der "Prioritäten seiner Präsidentschaft (des Europäischen Rates)". Die Ukraine hatte vor einem Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und hofft, in diesem Jahr formelle Verhandlungen über ihren Beitrittsantrag beginnen zu können. Außerdem unterstütze Spanien die "Stärkung der Partnerschaft der NATO mit der Ukraine", auch durch die Schaffung eines NATO-Ukraine-Rates.

Sánchez sagte bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine zu. "Spanien wird weitere 55 Millionen Euro bereitstellen, um die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen", sagte er bei seiner Rede vor dem Parlament in Kiew. Zugleich versicherte der sozialistische Politiker, dass die Unterstützung der Europäer für die Ukraine bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs ungebrochen sei.

Selenskyj kritisiert "einige" westliche Partner

Selenskyj dankte dem spanischen Regierungschef für seinen "wichtigen Besuch" in Kiew. "Es ist äußerst symbolträchtig, dass dieser Besuch am ersten Tag der spanischen EU-Präsidentschaft stattfindet", schrieb der ukrainische Präsident in sozialen Netzwerken. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stimmte Selenskyj aber auch kritische Töne an. Er warf "einigen" westlichen Partnern vor, ihre Pläne zur Ausbildung ukrainischer Kampfflugzeugpiloten hinauszuzögern. "Es gibt keinen Zeitplan für Trainingsmissionen. Ich glaube, dass einige Partner die Sache schleifen lassen", sagte er.

Sánchez hatte den Besuch während des EU-Gipfels am Donnerstag angekündigt. Als Ziel hatte er angegeben, die "uneingeschränkte Unterstützung" der EU für Kiew im Kampf gegen die russische Invasion zeigen zu wollen. Spanien übernahm am heutigen Samstag für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land löst in dieser Rolle Schweden ab, das die Ratspräsidentschaft im vergangenen halben Jahr innehatte.